Freitag, 05. September 2008

Otegi trotzt den Radikalen

Ex-Batasuna-Chef plädiert nach Haftentlassung für neuen Friedensprozess

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Arnaldo Otegi wird beim Verlassen des Gefängnisses bestürmt. Foto: EFE

San Sebastian – ak/tl. Der baskische Separatistenführer Arnaldo Otegi (50), in den vergangenen zehn Jahren Chef der ETA-nahen, mittlerweile verbotenen Batasuna-Partei, ist am 30. August aus dem Gefängnis von Martutene bei San Sebastián nach Verbüßung einer 15-monatigen Haftstrafe entlassen worden. Otegi war verurteilt worden, weil er an der Ehrung eines Ex-ETA-Anführers teilgenommen hatte. Damit hatte er sich laut Richterspruch des Straftatbestands der Billigung des Terrorismus schuldig gemacht.
Noch am Gefängnistor, wo Otegi von 50 Anhängern empfangen wurde, sprach er sich wieder für einen neuen Friedensprozess aus. „In diesem Land gibt es ein ungelöstes Problem. Ich meine dieses Problem kann man nur mit Dialog lösen“, sagte Otegi.
Die Antwort folgte auf dem Fuße. Sozialistensprecher José Blanco erklärte neue Friedensgespräche für definitiv ausgeschlossen. Otegi, der bei den gescheiterten Friedensverhandlungen von 2006 eine wichtige Rolle spielte und den Bruch der Waffenruhe durch den ETA-Bombenanschlag Ende 2006 auf dem Madrider Flughafen Barajas ausdrücklich verurteilte, will trotzdem an seinen Bemühungen festhalten. So soll er sich im Gefängnis dafür eingesetzt haben, dass ETA-Häftlinge ein Kommuniqué verfassen, in dem die Wiederaufnahme des Terrors als sinnlos verurteilt wird.
Ob Otegi erneut zur führende Figur von Batasuna wird, ist fraglich. ETA hat die Führung inzwischen mit 15 radikalen Nachwuchskräften besetzt, die Otegis Kurs nicht teilen. Zudem droht Otegi eine erneute Verurteilung, sollte er öffentlich als Batasuna-Sprecher auftreten. Abgesehen davon erwarten Otegi noch Prozesse wegen des Vorwurfs der ETA-Finanzierung, der Ehrung von Terroristen und der Missachtung des Batasuna-Parteiverbots.

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