Gemeinden vor der Pleite

Protest gegen Kürzung der staatlichen Zuwendungen im neuen Haushalt

Madrid – ak. Nach den Ländern sträuben sich nun die Kommunen gegen die Finanzpläne der Regierung. Anlass ist der Haushaltsentwurf des Kabinetts für 2009. Zwar wird den landesweit rund 8.000 Städten und Gemeinden mit 15 Milliarden Euro 6,3 Prozent mehr Geld zugestanden. Doch das sei Augenwischerei, behauptet der Provinz- und Gemeindeverband Femp. In Wahrheit würden die Mittel um 0,6 Prozent gekürzt.
In der vom Kabinett genannten Summe sei eine Nachzahlung für 2007 enthalten. Rechne man zudem die Inflation ein, drohten Abstriche von 700 Millionen Euro. Dabei hätten gerade die Kommunen die größten Geldprobleme. Fakt ist, nur ein Drittel der Einnahmen stammen vom Zentralstaat. Den Rest müssen die Kommunen durch örtliche Steuern, Abgaben, Gebühren und Landverkauf erwirtschaften, dessen Erträge infolge der Wirtschaftskrise indes rasant sinken.

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