Spanien legt EU Sparplan vor

Madrid - Spanien hat der EU-Kommission einen Sparplan vorgelegt, mit dem die Madrider Regierung die zunehmende Staatsverschuldung bekämpfen will. Die Regierung musste allerdings Vorschläge für drastische Einschränkungen bei den Renten schnell zurücknehmen, nachdem sie in Spanien auf heftigen politischen Widerstand stießen.

In dem der EU-Kommission vorgelegten Sparplan hatte Madrid ursprünglich auch drastische Einschränkungen bei den Renten angekündigt. Danach sollten für die Gewährung einer Rente künftig wenigstens 25 Jahre Beitragszahlungen erforderlich sein, zehn Jahre mehr als bisher.

Dies stieß bei den meisten Parteien im spanischen Parlament jedoch auf scharfe Ablehnung. Daraufhin zog die Regierung am Mittwoch das Vorhaben zurück und schickte eine korrigierte Version ihres Sparplans nach Brüssel.

Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero erwartet für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies wären zwar 1,6 Prozentpunkte weniger als 2009, aber dreimal so viel wie nach dem EU-Stabilitätspakt zulässig ist.