Regierung gewinnt bislang alle wichtigen Abstimmungen – Opposition macht keinen Stich
Man muss nur bitte sagen: Ministerpräsident Zapatero gewinnt trotz fehlender Mehrheit die meisten Abstimmungen. Foto: EFE
Madrid – ak. Seit die Sozialisten allein regieren, müssen sie bei jeder Abstimmung um die nötige Mehrheit ringen. Mangels fester Partner sind sie permanent auf „punktuelle Unterstützung“ anderer angewiesen, um Gesetze durchs Parlament zu bekommen. Offenbar gelingt ihnen das bisher erstaunlich gut.
Seit der Amtseinführung von Ministerpräsident Zapatero vor einem Jahr nur mit den Stimmen der eigenen Partei haben sie von 800 Abstimmungen lediglich elf verloren, und das waren dann auch immer nur Deklarationen und Resolutionen rein symbolischer Bedeutung. Alle wichtigen Beschlüsse wie etwa Gesetze oder Ratifizierungen von Regierungsdekreten gingen – mit wechselnden Bündnispartnern – problemlos über die Bühne.
Die oppositionelle Volkspartei (PP) scheitert dagegen weitgehend beim Paktieren. Bei der Debatte über die Lage der Nation im vergangenen Mai brachte sie von 15 Vorschlägen nicht einen einzigen durch, während die Sozialisten ihre 15 Initiativen alle durchsetzen konnten.
Nebenwirkung des enormen Verhandlungsaufwands ist freilich, dass die Gesetzgebung abnimmt. 21 Gesetze hat das Parlament im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode verabschiedet, sechs weniger als im Vorjahr. Davon bemerkenswerterweise 15 Gesetze mit Unterstützung der PP und sechs gegen ihren Willen. Bei keinem einzigen Gesetz übrigens haben die Sozialisten auf Hilfe der linksliberalen Ex-Alliierten von ERC, BNG, IU und ICV gesetzt.
Damit die Volkspartei nicht länger schlecht aussieht, hat Oppositionsführer Mariano Rajoy bei einer PP-Veranstaltung in Valencia den Kurs ausgegeben, notfalls selbst mit dem Erzfeind ERC zu paktieren, um der sozialistischen Minderheitsregierung Niederlagen zuzufügen. Die Sozialisten umschiffen das drohende Unheil derweil weiter mit ihrer neuen Strategie, nur noch „todsichere“ Abstimmungen abzuhalten.
Für die Zukunft streben die Sozialisten indes eine Allianz mit den katalanischen Regionalisten (CiU) an, der einzigen Partei, die ihnen als alleiniger Partner zu einer stabilen Mehrheit im Parlament verhelfen kann. Den Durchbruch erhofft sich Zapatero, wenn Kataloniens neue Landesfinanzierung endlich ausgehandelt ist. Das wird voraussichtlich am 15. Juli der Fall sein.
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