Krisenpläne versagen

ICO gewährt nur Bruchteil der angekündigten Finanzhilfen für Kleinbetriebe und Haushalte

Die staatliche Hilfe für Hypothekenzahler läuft nur schleppend an.
Foto: Ángel García

Madrid – ak. Die Hilfspläne der Regierung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Privathaushalte, die ihre Hypothek nicht mehr bezahlen können, bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
Hatte Ministerpräsident Zapatero im April angekündigt, über das staatliche Instituto de Crédito Oficial (ICO) bis zu drei Milliarden Euro aus der Staatskasse vorzuschießen, um Außenstände von Kommunen gegenüber Zulieferern zu begleichen, so sind bislang kaum 100 Millionen Euro bewilligt worden. Von 13.385 genehmigten Anträgen wurden mit 400 nur drei Prozent tatsächlich abgewickelt.
Hauptgrund für die Verzögerung ist laut Unternehmern und Banken, dass die Gemeinden den Großteil ihrer Schulden nicht anerkennen. Während der Provinz- und Gemeindeverband Femp die Außenstände auf drei Milliarden Euro beziffert, fordern Gläubiger-Firmen 20 Milliarden Euro. Das ICO bürgt zwar für die offenen Rechnungen, schießt das Geld aber erst dann vor, wenn die jeweilige Verwaltung die Schuld bestätigt. Nur dann kann der Staat den Gemeinden nicht zurückgezahlte Vorschüsse von den jährlichen Steuerzuweisungen abziehen. Für die Unternehmen wird unterdessen die Zeit knapp. Sie können ihre Forderungen nur noch bis 31. Juli präsentieren. Danach läuft der Plan aus.
Noch krasser fällt die Bilanz im Fall der Initiative aus, Haushalten in Finanznöten über das ICO zwei Jahre lang bis zu 500 Euro ihrer monatlichen Hypothekenraten zu stunden. Bislang wurden nur 33 Millionen Euro ausgezahlt, obwohl das Kabinett für 2009 und 2010 sechs Milliarden Euro vorgesehen hatte. Nun fordern ICO und Banken die Abschaffung der Klausel, dass nur Hypotheken unter 170.000 Euro berücksichtigt werden, um den Kreis der Begünstigten auszuweiten.
Wie kläglich auch dieser Plan bisher versagt, belegt, dass ICO-Chef Aurelio Martínez im Parlament einräumen musste, dass allein eine Bank seither 50.000 Hypotheken angepasst hat, zehnmal mehr als das ICO mit allen Kreditinstituten zusammen.

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