Ohne Salgado läuft nichts

Dekret über Restrukturierungsfonds sichert der Ministerin entscheidendes Mitspracherecht

Hat ein Vetorecht bei geplanten Fusionen im Finanzsektor: Ministerin Elena Salgado. Foto: EFE

Madrid – tl. Die Neustrukturierung des spanischen Finanzsektors wird ein Gesicht haben: Elena Salgado (60). Mit dem am vergangenen Freitag vom Kabinett verabschiedeten Dekret über den bis zu 100 Milliarden Euro schweren Restrukturierungsfonds (Frob) sicherte sich die Wirtschafts- und Finanzministerin ein entscheidendes Mitspracherecht beim anstehenden Umbau vor allem der Sparkassen-Landschaft. So kann die Ministerin mit einem Nein die Fusion von Kassen verhindern, die staatliche Hilfe erhalten. Auch hat Salgado das Recht, Vorschläge der Banco de España zur Mittelvergabe innerhalb von zehn Tagen zu kippen.
Zwar muss das Frob-Dekret noch das Parlament passieren muss, doch an der Stellung der Ministerin bei der Neustrukturierung des Finanzsektors wird dies wohl nichts ändern. Schließlich argumentiert die Regierung Zapatero, dass die Verwendung öffentlicher Gelder für diesen Prozess eine entsprechend strenge politische Kontrolle rechtfertige. Gleichwohl verzichtet die Regierung darauf, das Sparkassengesetz völlig aus den Angeln zu heben. So wird beispielsweise das Veto-Recht der Länder bei geplanten Sparkassen-Fusionen nicht angetastet, sofern es sich um Institute handelt, die ohne Frob-Mittel auskommen.

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