Ärger mit Auslandsvermögen

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Die Versteuerung von Auslandsvermögen steht in der Kritik Foto: Archiv

Madrid – sk. Wegen nicht versteuertem Auslandsvermögen haben bereits 5.000 Steuerpflichtige in Spanien Ärger mit der Steuerbehörde bekommen. Wie die Agencia Tributaria mitteilt, hat die Behörde seit der Einführung des umstrittenen Modells 720 zur Deklarierung von Auslandsvermögen im Januar 2013mehr als 5.000 Strafverfahren eröffnet, die meisten davon im Jahr 2015. Bei Verstößen gegen die Versteuerung von Auslandsvermögen bittet die Steuerbehörde kräftig zur Kasse und verlangt 150 Prozent der nicht versteuerten Summe plus Rückzahlung der Steuerschuld. Allerdings wird Spanien mit dem Modell 720 wohl noch Ärger mit Brüssel bekommen. Die EU will gerichtlich gegen das Verfahren vorgehen. Sie sieht in den drakonischen Strafen einen Verstoss gegen das Prinzip der Freizügigkeit von Personen und Kapital. Der Europäische Gerichtshof könnte der Finanz- und Steuerpolitik von Cristóbal Montero (PP) also einen zweiten Tiefschlag versetzen. Das Verfassungsgericht erklärte bereits die Steueramnestie von 2012 für ungesetzlich.

Mittels des Modells 720 hat der spanische Fiskus in Erfahrung gebracht, dass steuerpflichtige In- und Ausländer ein Vermögen von 156 Millarden Euro außerhalb der Landesgrenzen liegen haben. Das weckte in Krisenzeiten Begehrlichkeien. Allein im Jahr 2015 ließ Finanzminister Cristóbal Montoro 4.321 der insgesamt 5.039 Strafverfahren einleiten, weil Vermögen über 50.000 Euro vor dem Fiskus versteckt oder die Steuererklärung nicht oder wie in 71 Prozent der Fälle nicht fristgerecht eingereicht wurde. Im Mai 2016 vermeldete das Finanzamt, dass nach Inspektionen über Vermögen im Ausland 860 Millionen Euro dem Staatsvermögen zugeführt wurden. Seitdem sind der Behörde keine Angaben mehr zu entlocken.

Im Jahr 2019 wurden gerademal sechs Strafbescheide abgewickelt, wie die Zeitung “El País” herausgefunden hat. Ein Grund für die Zurückhaltung könnte sein, dass viele dieser Strafbescheide vor Gerichten endeten. Manche muteten in der Tat wahnwitzig an. Für Schlagzeilen sorgte etwa der Fall eines Taxifahrers aus Granada, der nicht fristgerecht ein Vermögen von 340.000 Euro in der Schweiz deklarierte. Die Steuerbehörde wollte von ihm eine Rückzahlung der Einkommenssteuer in Höhe von 188.000 Euro sowie eine Strafe von 254.000 Euro – die besagten 150 Prozent – also insgesamt 442.000 Euro und damit mehr als das gesamte angegebene Vermögen. Das Gericht gab ihr am Ende gar nichts.

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1 KOMMENTAR

  1. Man muß sich fragen weshalb ein solches Konstrukt, dass rechtsstaatswidrig ist weil die Strafe nicht im Verhältnis zur vorgeworfenen Tat steht, immer noch in Spanien bestand hat.
    Zumal es bei dem modelo 720 nur darum geht, informativ Auslands-Vermögen anzugeben. Dazu zählen übrigens auch Immobilien und Konten, über die man bevollmächtigt ist.
    Sind auf einem Konto mehr als 50.000 Euro müssen alle anderen Konten und Immobilien angegeben werden, sonst greift der Sanktionskatalog wie im Artikel beschrieben voll.
    Solche Gesetze sind aber nicht dazu geeignet, dass Vertrauen in die Staatsführung zu stärken. Viele ausländische Residenten haben deshalb auch das Weite gesucht.
    Es steht bei der zu erwartenden Staatspleite Spaniens nämlich noch die „Zypern-Lösung“ im Raum.
    20% Vermögensabgabe auf alles über 50.000 Euro. Oder würde die „informative Angabe“ des Auslandsvermögens sonst Sinn machen?

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