Basis billigt Pakt

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PSOE-Mitglieder bei der Abstimmung. Foto: dpa

Madrid – dpa. Drei Tage vor seiner Kandidatur für das Amt des spanischen Ministerpräsidenten hat der Sozialist Pedro Sánchez Rückendeckung von seinen Parteifreunden erhalten. Die Mitglieder der PSOE billigten mit klarer Mehrheit den Regierungspakt, den ihr Parteichef mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) ausgehandelt hatte.

Wie die PSOE am Sonntag mitteilte, hatten bei der Abstimmung am Vortag 78,9 Prozent der Beteiligten für den Pakt gestimmt. 21,1 Prozent votierten dagegen. 51,7 Prozent der 186 000 PSOE-Mitglieder hatten ihre Stimme abgegeben.

Der Vorstand von Ciudadanos hatte zuvor am Samstag grünes Licht für den Pakt gegeben. Sozialisten und Liberale hatten ihre Bündnisvereinbarung am Mittwoch geschlossen. Beide Parteien verfügen allerdings nicht über eine ausreichende Mehrheit, um im Parlament eine Wahl von Sánchez zum Regierungschef sicherstellen zu können. Der PSOE-Parteichef, der am Montag 44 Jahre alt wird, will am Dienstag im Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen. Am Mittwoch soll darüber debattiert und abgestimmt werden.

Die konservative Volkspartei (PP) des bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die Linkspartei Podemos (Wir können) wollen gegen Sánchez stimmen. Es gilt daher als ausgeschlossen, dass der Sozialist die erforderliche absolute Mehrheit erhält. Bei einem Scheitern von Sánchez wird am Samstag (5. März) eine zweite Abstimmung fällig, bei der eine einfache Mehrheit ausreichen würde.

Aus der Wahl am 20. Dezember 2015 war die PP als stärkste Kraft hervorgegangen. Rajoy fand bislang aber keinen Bündnispartner, der ihm zu einer Mehrheit verholfen hätte.

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