Brexit kann kommen

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Pedro Sanchez, Premierminister von Spanien, spricht im Moncloa-Palast. Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar. Foto: dpa

Brüssel/Madrid – dpa. Die Europäische Union und Großbritannien können ihr historisches Brexit-Abkommen wie geplant am Sonntag bei einem Sondergipfel in Brüssel besiegeln. Spanien ließ eine Vetodrohung wegen eines Streits um Gibraltar fallen und räumte damit das letzte große Hindernis aus dem Weg. EU-Ratschef Donald Tusk gab am Samstag offiziell grünes Licht für den Gipfel und warb für die Annahme des Vertragspakets über den britischen EU-Austritt, das dann aber noch die Zustimmung des Parlaments in London braucht.

Dieses werde zumindest die Unsicherheit und die Brüche des für März 2019 geplanten Brexits für Bürger, Unternehmen und für die EU-Staaten so weit wie möglich reduzieren, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs. „Während dieser Verhandlungen wollte niemand irgendwen besiegen“, betonte Tusk. „Und ich glaube, dass wir letztlich den bestmöglichen Kompromiss gefunden haben.“

Zuletzt hatte der Gipfel und die Verabschiedung des Brexit-Pakets wegen der Veto-Drohung Spaniens zeitweise auf der Kippe gestanden. Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Nach stundenlangen Verhandlungen und diversen schriftlichen Zusicherungen der EU und Großbritannien nahm der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Drohung am Samstagnachmittag zurück und sagte vor Journalisten: „Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.“ Nach dem Brexit werde „die politische, juristische und sogar auch die geographische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden“, sagte Sánchez.

Sánchez betonte außerdem, Spanien werde „die Entkolonialisierung“ Gibraltars verfolgen. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. Spanien werde gemäß der erzielten Einigung direkt mit London über Gibraltar verhandeln. „Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält“, sagte Sánchez.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie einen Brief der britischen Regierung und einen von Ratschef Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – also ein Garantiepaket mit vier Elementen, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf. Die von Spanien ursprünglich verlangten Änderungen an den Brexit-Verträgen wird es demnach hingegen nicht geben.

Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Samstag um 18.00 Uhr nochmals zu Gesprächen mit EU-Kommissionschef Juncker und anschließend (19.15 Uhr) auch zu einem Treffen mit Tusk in Brüssel zusammenkommen, bevor Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs tags darauf zum Sondergipfel anreisen.

Das vorliegende Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Einzelheiten der Trennung regelt, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Absichtserklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

Sollte der Gipfel wie erwartet zustimmen, stünde der May dennoch die schwierigste Aufgabe noch bevor: Sie müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen. Ihre Chancen stehen schlecht. Noch am Samstag verschärfte sich die innenpolitische Lage für May.

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, drohte May mit einem Stopp der Zusammenarbeit. Sollte sich May mit ihrem Abkommen im Parlament in London durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen, sagte DUP-Chefin Arlene Foster der BBC. Die DUP lehnt jegliche Sonderbehandlung des britischen Landesteils Nordirland ab und wirft der Premierministerin vor, schlecht verhandelt zu haben.

DUP-Vizechef Nigel Dodds sagte am Samstag bei einer Parteikonferenz im nordirischen Belfast: „Es ist für die Premierministerin nicht zu spät, ihren Kurs zu ändern.“ Ähnlich äußerte sich Mays großer Widersacher Boris Johnson als Gastredner der Konferenz. Großbritannien drohe zu einem „Vasallenstaat der EU“ zu werden, sagte Johnson.

Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch große Teile der Opposition stemmen sich gegen das Abkommen. Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte vor einem „wirtschaftlichen Chaos“, falls das Parlament im Dezember das Brexit-Abkommen ablehnen sollte. Die Folgen eines „No Deals“ – etwa Verluste von Arbeitsplätzen – wären dann „sehr ernst“.

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