Demo gegen Regierung

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PP-Chef Pablo Casado, Ciudadanos und die rechtspopulistische Vox rufen zu einer Demonstration gegen die Regierung auf. Foto: Archiv

Madrid – dpa. Die konservativen Oppositionsparteien und die rechtspopulistische Vox haben in Spanien für Sonntag zu einem gemeinsamen Protest gegen die sozialistische Minderheitsregierung aufgerufen. Man fordere die sofortige Abhaltung von vorgezogenen Parlamentswahlen, erklärte der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, am Donnerstag in Madrid.

Die Demonstration werde auf dem Colón-Platz im Zentrum Madrids unter dem Motto „Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!“ stattfinden. Darauf habe man sich mit den liberalen Ciudadanos und mit Vox geeinigt. Es handle sich um einen „Misstrauensantrag auf der Straße“ gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez, so Casado. Man erwarte mindestens 20 000 Teilnehmer und werde für Menschen aus anderen Regionen des Landes auch kostenlose Busse bereitstellen. Sanchez regiert seit Juni 2018, nachdem er die konservative Regierung von Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte.

Die Organisatoren des Protestes werfen der Regierung in erster Linie vor, bei den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein. Als „Verrat an Spanien“ wurde das jüngste Vorhaben von Sánchez kritisiert, an den Gesprächen mit den Katalanen auch einen vermittelnden Berichterstatter teilnehmen zu lassen.

„Das ist das Schlimmste, was in Spanien seit dem 23-F (dem Putschversuch vom 23. Februar 1981) passiert ist“, sagte Casado. Damals hatten mehr als fünf Jahre nach dem Tod von Diktator Francisco Franco Teile des Militärs und der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil versucht, die demokratische Regierung zu stürzen.

Casado beschimpfte Sánchez weiter unter anderem als „notorischen Lügner“, als „Verräter“, als „unfähig“ sowie als „illegitimen“ Regierungschef. Ciudadanos-Chef Albert Rivera sprach von einer „Erniedrigung Spaniens“.

 

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