Generalstaatsanwalt droht Puigdemont mit Haft

0
146
Carles Puigdemont (Mitte) und sein Vize Oriol Junqueras bei einer Kundgebung in Barcleona. Foto: Emilio Morenatti/dpa

Madrid/Barcelona – dpa. Fünf Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien über die Loslösung von Spanien ist dem Chef der separatistischen Regionalregierung in Barcelona erstmals konkret Haft angedroht worden. Die Möglichkeit, dass die Justiz die Festnahme des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont unter anderem wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder anordne, sei „gegeben“, sagte der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag im Radiointerview des Senders „Onda Cero“.

Puigdemont bekräftigte derweil, dass die für den 1. Oktober ausgerufene Befragung trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und auch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid stattfinden wird. „Ich bestätige, dass es Urnen und Wahlzettel geben wird. Und noch wichtiger für die Abhaltung eines Referendums: Es wird Wähler geben“, versicherte er.

Im Interview des französischen Radiosenders France Inter räumte Puigdemont ein, er könne nicht sagen, ob eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens sei. Aber er sei sicher, dass 80 Prozent dafür seien, abzustimmen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, das Referendum werde nicht stattfinden. Mit vielen Aktionen versuchen Madrid und die Justiz, die Befragung zu verhindern. Am Montag führte die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil Durchsuchungen in rund 30 der insgesamt über 700 Gemeinden Kataloniens durch, die das Referendum unterstützen, wie Medien berichteten.

Bei Dutzenden von Razzien hatte die Guardia Civil vorige Woche bereits 14 separatistische Politiker und Beamte in Gewahrsam genommen. Zudem waren rund zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt worden. Zudem wurde die katalanische Polizei vorläufig dem Innenministerium in Madrid unterstellt. Aus Protest gegen diese Aktionen gehen seit Tagen Tausende Menschen in Katalonien auf die Straßen.

 

Mehr in der Printausgabe

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.