Gerichtshof eröffnet Verfahren gegen Separatisten

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Ist der prominenteste separatistische Politiker, dem der Oberste Gerichtshof den Prozess macht: Carles Puigdemont. Foto: Mads Claus Rasmussendpa

Madrid – dpa. Der Oberste Gerichtshof wird ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf separatistische Politiker eröffnen. Dies ging am Freitag aus einer offiziellen Mitteilung hervor. Darunter ist auch der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs, Jordi Turull, der am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona mit dem Versuch gescheitert war, sich ins Amt wählen zu lassen: Die kleinste der drei separatistischen Parteien hatte sich der Stimme enthalten und somit dem 51-Jährigen eine Mehrheit verwehrt.

Richter Pablo Llarena muss noch entscheiden, ob Turull und weitere Ex-Minister in U-Haft genommen werden – das würde dem Ex-Regierungssprecher Kataloniens die Möglichkeit verbauen, sich am Samstag doch noch ins Amt wählen zu lassen. Im zweiten Wahlgang würde ihm dann eine einfache Mehrheit reichen.

Mit Marta Rovira setzt sich eine weitere katalanische Politikerin ins Ausland ab. Foto: Matthias Oesterle/dpa

Die Generalsekretärin der separatistischen Partei ERC, Marta Rovira, kündigte am Morgen an, sie werde nicht zu der Anhörung erscheinen: Sie habe sich entschieden, ins Ausland zu fliehen. In welches Land sie ins Exil geht, teilte sie nicht mit. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Puigdemont und weitere katalanische Politiker hatten sich bereits im Herbst nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober zu entgehen. Mehrere Separatisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Vorgeladen waren neben Turull und Rovira weitere vier Politiker. Sie alle waren im Dezember nach einem Monat U-Haft zunächst auf Kaution freigelassen worden.

 

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