Heftiger Brexit-Streit um Gibraltar

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Immer wieder ist der "Affenfelsen" Zankapfel zwischen Spanien und Großbritannien. Foto: dpa

London/Brüssel – dpa. Neuer Ärger beim EU-Austritt Großbritanniens: Bei den Brexit-Verhandlungen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Dies geht aus einem Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervor, der am Samstag auf heftige Kritik im Vereinigten Königreich und seinem Überseegebiet stieß. Spanien und Großbritannien streiten sich seit Jahrhunderten um die Region im Süden der Iberischen Halbinsel.

Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der EU werden, sagte Regierungschef Fabián Picardo dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, „Briten auf Gibraltar zu diskriminieren“ und eigene Ziele zu verfolgen. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte Gibraltar im Kurznachrichtendienst Twitter seine volle Unterstützung zu.

Großbritannien hatte am vergangenen Mittwoch den EU-Austritt offiziell verkündet. EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Freitag einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Darin heißt: „Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden.“

Der Entwurf für die Verhandlungsleitlinien soll nun in den nächsten Wochen diskutiert werden. Für den 29. April ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten die Verhandlungsleitlinien beschließen.

Pro Jahr besuchen etwa zehn Millionen Urlauber Gibraltar. Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt der „Affenfelsen“ viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen an.

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