Keine Änderung in Sicht

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Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, spricht auf einer Veranstaltung am letzten Tag der Wahlkampagne vor den vorgezogenen Parlamentswahlen. Sanchez hat sich erneut für eine Fortsetzung seiner sozialistischen Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner ausgesprochen. Foto: dpa

Madrid – dpa. Spanien hängt in einer Art Dauerschleife: Am Sonntag wird bereits zum vierten Mal seit 2015 gewählt – aber eine stabile Regierung ist weiter nicht in Sicht. Stattdessen bekommen die Rechtspopulisten Zulauf. Dreht sich das spanische Hamsterrad auch 2020 weiter?

Die meisten Spanier werden an diesem Sonntag mit Groll und wenig Zuversicht zu den Urnen gehen. Der Grund: Die vierte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren verspricht abermals kein baldiges Ende der politischen Blockade in Madrid. Der angesehene Kolumnist Ángel Fermoselle schrieb in der Digitalzeitung „El Español“ wenige Tage vor der Abstimmung auf, was viele befürchten: „Wenn es keine Riesenüberraschung gibt, werden wir nach so langer Zeit weiterhin blockiert und gelähmt bleiben.“

Dabei benötigt die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone so dringend wie selten zuvor eine starke Regierung: In Katalonien spitzt sich der Unabhängigkeitskonflikt gefährlich und gewalttätig zu, zudem droht wegen der unsicheren politischen Lage eine Konjunkturabschwächung. Und im Parlament müssen sich die Parteien auf eine Konsolidierung der Rechtspopulisten von Vox gefasst machen.

Das Gesamtbild im Madrider Parlament dürfte sich allerdings nach dem Wahlsonntag kaum entscheidend ändern. Nach allen repräsentativen Umfragen wird die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihren Erfolg der Neuwahl vom 28. April zwar wiederholen und stärkste Kraft werden, mit 27 bis 28 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit aber erneut um Längen verfehlen. Wegen der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft gestalten sich Regierungsbildungen seit Jahren schwierig – Koalitionsregierungen hat es in Spanien noch nie gegeben.

Bei der einzigen TV-Debatte der Spitzenkandidaten der fünf stärksten Fraktionen stellte Sánchez am Montag bereits klar, dass er keinen Zentimeter von seiner Haltung der vergangenen Monate abzurücken gedenkt. Der 47-Jährige, der der nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy erst seit Juni 2018 im Amt ist, fordert von seinen politischen Rivalen die Duldung einer sozialistischen Minderheitsregierung.

Die zweitstärkste Fraktion, die konservative Volkspartei PP, die Liberalen und auch Vox wollen Sánchez aber auf keinen Fall dulden. Auf den Koalitionsvorschlag des Chefs des Linksbündnisses Unidas Podemos (UP), Pablo Iglesias, ging Sánchez überhaupt nicht ein.

Es werde nach der Wahl nur drei Optionen geben, „die aber von keiner Partei in Erwägung gezogen werden“, warnte die Politologin Verónica Fumanal: Man müsse entweder Abkommen mit den katalanischen und baskischen Separatisten schließen, mit dem politischen Rivalen kooperieren oder aber eine dritte Neuwahl in Serie in Kauf nehmen.

Die Wähler haben das zähe und scheinbar ausweglose politische Geplänkel offenbar satt: Die Zahl der Spanier, die eine Briefwahl beantragt haben, ging nach Angaben der Post im Vergleich zu April um 30 Prozent auf 900 000 zurück. Und nach einer Umfrage der Zeitung „La Razón“ wird die Wahlbeteiligung, die zuletzt noch bei stolzen 72 Prozent lag, um rund fünf Prozentpunkte zurückgehen.

In der abtrünnigen und seit Wochen von Protesten erschütterten Region Katalonien sollen am Sonntag neben rund 8000 Beamten der Regionalpolizei bis zu 4500 Einsatzkräfte der Nationalpolizei und der Zivilgarde für Sicherheit und Ordnung sorgen. Die Behörden befürchten Chaos.

Von dem Konflikt in der nordostspanischen Region, der allgemeinen Politikverdrossenheit und einem stetig zunehmenden Nationalismus dürfte in erster Linie Vox profitieren. Die ultrarechte Partei wird sich nach Umfragen von rund zehn auf 12 bis 13 Prozent verbessern.

Mehrere große Zeitungen wie „El Mundo“ und „La Vanguardia“ sahen Vox-Chef Santiago Abascal zumindest als Sieger der TV-Debatte. Der erklärte Stierkampf-Fan sprach sich dabei etwa für ein gänzliches Verbot separatistischer Parteien aus und machte Migranten für eine „Zunahme der Kriminalität“ verantwortlich. Das Blatt „El País“ warnte danach, die „fremdenfeindlichen und intoleranten“ Positionen Abascals müssten „die Alarmglocken schrillen lassen“.

König Felipe VI. hatte Ende September das Parlament auflösen und die Neuwahl ausrufen müssen, nachdem die Frist zur Bildung einer Regierung ohne Einigung verstrichen war. Das könnte sich 2020 wiederholen. Es wäre dann die fünfte Wahl seit Ende 2015.

 

 

 

 

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