Kunden müssen Kosten tragen

0
299
Foto: CBN-Archiv

Madrid – ms. Die Banken haben gewonnen. Nach einer zähen, zweitägigen Verhandlung hat der Oberste Gerichtshof in Madrid entschieden, dass auch künftig die Kunden die Steuern für die notarielle Beurkundung bei Hypotheken tragen müssen – nicht die Geldhäuser. Damit annullierten die Richter ihre eigene Entscheidung, die sie vor gut zwei Wochen getroffen und kurz darauf – wohl auch unter dem Eindruck der Reaktion an den Börsen – auf Eis gelegt hatten, endgültig.

Auf die Banken wären bei gegenteiligem Urteil womöglich Kosten und Rückzahlungen in Millionenhöhe zugekommen. Die Entscheidung fiel am Dienstagabend knapp mit 15 zu 13 Stimmen.

Nach dem Urteil bleibt demnach alles wie zuvor, allerdings habe das Ansehen des Supremo enorm gelitten, schrieben Kritiker wie etwa die Richtervereinigung für Demokatrie (JpD) auf ihrem Twitteraccount. Die Plattform forderte den Rücktritt des Supremo-Präsidenten Carlos Lesmes und forderte die Regierung dazu auf, sich für die Rechte der Kunden einzusetzen. Die Sozialisten unter Ministerpräsidet Pedro Sánchez betonten, das Urteil zu respektieren, aber darüber nachzudenken, „Entscheidungen zu treffen“.

 

Mehr in der Printausgabe

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.