Modell 720 am Pranger

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Die Europäische Kommission geht gegen die spanische Regelung zur Offenlegung des Auslandsvermögens vor. Foto: dpa

Madrid – sk. Brüssel präsentiert der neuen Regierung die Quittung für die umstrittene Offenlegung des Auslandsvermögens und verklagt Spanien wegen des Modells 720. Allein schon wegen der flagranten Verletzung juristischer und rechtsstaatlicher Grundsätze hätte die Regelung niemals kommen dürfen. Nun zwingt die EU-Kommission Spanien über den Rechtsweg zur Nachbesserung.

Das Modell 720 geht zurück auf das Krisenjahr 2013. Es kam im Paket mit der Steueramnestie, das die PP-Regierung unter Mariano Rajoy und ihrem Finanzminister Cristóbal Montero schnürte zusammen mit anderen verzweifelten und zweifelhaften Versuchen, die leere Staatskasse zu füllen. Rentner Manuel Molina aus Granada bekam das spüren, als er erstmals über sein 20 Jahre zuvor erworbenes Auslandsvermögen von 340.000 Euro in der Schweiz informierte und die Steuerbehörde 442.000 Euro von ihm einforderte – 100.000 Euro mehr als der eigentliche Vermögenswert. Dagegen zog auch er vor Gericht.

Ein Extremfall. Grundsätzlich verpflichtet das Modell 720 Steuerzahler, Vermögen im Ausland von über 50.000 Euro zu deklarieren. An der Informationspflicht stößt sich Brüssel im Prinzip gar nicht. Über 150 Milliarden Euro konnten in den vergangenen sechs Jahren erfasst werden. Die Steuerbehörde Agencia Tributaria leitete Strafverfahren gegen rund 5.000 Steuerzahler ein, weil sie ihr Auslandsvermögen nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Da liegt ein Knackpunkt.

Wie Madrid diese Steuervergehen ahndet, hält Brüssel für unverhältnismäßig und unvereinbar mit der europäischen Gesetzgebung. Das Modell 720 sieht exorbitante Strafen vor und hebelt das Prinzip der Verjährung aus – das Vergehen eines säumigen Steuerzahlers wird so mit dem Kapitalverbrechen eines Schwerverbrechers auf eine Stufe gestellt. Die Steuerschuld verjährt zwar nach vier Jahren, aber nicht die Strafe von 150 Prozent der für das Auslandsvermögen fälligen Einkommensteuer.

Die EU-Kommission nahm bereits 2015 das Modell 720 ins Visier und bat Spanien offiziell 2017 um Nachbesserung. Es könnte gegen Grundsätze der EU verstoßen, wie etwa die Freizügigkeit, die EU-Bürgern garantiert, sich Binnenraum niederlassen, arbeiten und Geld verdienen zu können, wo es ihnen beliebt. Da Madrid nicht auf die Warnungen EU-Kommission – von Presse und Opposition mal ganz zu schweigen – reagierte, landet das Modell 720 vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ausgang des Prozesses gilt als absehbar. Allerdings werden zwei Jahre bis zum Urteilsspruch ins Land ziehen, und ob Steuerzahler jemals ihr Geld wieder bekommen, ist zweifelhaft. Klar ist dagegen, dass Spanien mit dem Modell 720 einen Glaubens- und Vertrauensverlust in Europa und bei seinen Bürgern in Kauf genommen hat.

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