Nach Rajoys Scheitern: Was nun?

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Geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría am Tag der Abstimmung. Foto:dpa

Madrid – dpa/tl. Als Mariano Rajoys Maschine am Samstag spanischen Boden verließ und Richtung China davonflog, hatte die Szene etwas Symbolisches an sich. Denn kurz vor seiner Teilnahme am G20-Gipfel mehren sich in Madrid die Stimmen, die seinen Abtritt fordern. Der 61-Jährige, der am Freitag auch bei der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl zum Regierungschef eine Pleite erlebt hatte, regiert seit mehr als acht Monaten nur geschäftsführend – und mit stark eingeschränkten Befugnissen. Das, was die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun brauche, sei frischer Wind, sagen politische Beobachter einig. Sprich: Einen unverbrauchten, neuen Kandidaten.

Aber sowohl Rajoy als auch sein Widersacher, Sozialisten-Chef Pedro Sánchez, wollen bisher von ihrem Machtbestreben nicht lassen und blockieren jeden möglichen Ausweg aus der Sackgasse. Einen Tag nach der verlorenen Abstimmung im Parlament, äußerte Rajoy, er wolle nach wie vor regieren und bleibe der Kandidat der Volkspartei (PP).

Spanien befinde sich in der „schlimmsten Demokratiekrise der vergangenen 40 Jahre“, analysierte derweil die Zeitung „El Mundo“ Rajoys Niederlage.

In dem Defizitland gibt es noch immer keinen Haushaltsplan für 2017. Bis Oktober, so ist es mit Brüssel vereinbart, sollte der neue Etat der EU-Kommission vorliegen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass selbst die neuen und lasche Defizitgrenze von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukt für dieses Jahr wohl kaum zu schaffen ist. Neue Gesetze oder Großprojekte liegen zudem brach, und auch seine Teilnahme am geplanten Südeuropa-Gipfel am 9. September in Athen hat Rajoy mit der Begründung abgesagt, er sei schließlich nur Interims-Ministerpräsident.

„Game Over“, schrieb die renommierte Zeitung „El País“ mit Blick auf die nun unabwendbar scheinende dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Aber ob sich dabei etwas an den Mehrheitsverhältnissen ändern und die Patt-Situation entzerren würde, scheint mehr als fraglich. Immerhin sind sich die Parteien so weit einig, den Spaniern keine Wahl am Weihnachtsfeiertag, 25. Dezember, zumuten zu wollen, wie es der Zeitplan eigentlich vorsieht.

Die Abgeordneten im Madrider „Congreso de los Diputados“ hatten am Freitagabend auch die letzte Warnung von Außenminister José Manuel García-Margallo in den Wind geschlagen, man drohe zur „internationalen Lachnummer“ zu verkommen. Unnachgiebig und eisern in ihrem „Nein“ zu Rajoy fügte die Opposition um die Sozialisten (PSOE) und die linke Protestpartei Podemos (Wir können) Rajoy zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden eine bittere Niederlage zu. Der konservative Kandidat konnte so nicht einmal eine einfache Mehrheit hinter sich bringen.

Alle Akteure des Polit-Theaters haben jetzt noch zwei Monate Zeit, um eine Lösung zu finden. Scheitern sie, würde das Königreich wohl zum „Gespött Europas“, wie Rajoy seit Wochen warnt.

Was nun?, fragen sich Medien, Politiker und Intellektuelle. Schriftsteller Ruben Amón, ein angesehener Kolumnist von „El País“, sieht nur eine Chance: die des „Königsopfers“. Nur wenn die Volkspartei (PP) die Reizfigur Rajoy durch einen anderen Spitzenkandidaten ersetze, sei ein Nachgeben der Sozialisten bis Ende Oktober möglich, meint er.

Amón steht mit seiner Ansicht nicht allein da. Die Sozialisten hatten nämlich dem Wähler versprochen, ein Fortbestehen der von Stabilität, aber auch von Korruptionsaffären und Sparwut geprägten Regierung Rajoy unter allen Umständen zu verhindern. Ohne den Mann aus Galicien könnten Sánchez & Co. mit einer Enthaltung bei einer bis Ende Oktober noch möglichen neuen Abstimmung über die Bildung einer konservativen Regierung ihr politisches Gesicht wahren – und die Krise beenden.

Aber auch eine sozialistische Version des „Königsopfers“ wäre denkbar. Bei der PSOE regt sich intern zwar noch kein wirklicher Widerstand gegen die strikte Position des Parteiführers, der seinen Erzfeind Rajoy schon mal als „miserabel“ beschimpft hat und auch eine Koalition mit Podemos ausschließt. Aber Sánchez ist bei seinen Kollegen nach den schlechtesten Wahlresultaten der Parteigeschichte auch nicht unumstritten.

„El País“ wagte am Sonntag in einem Leitartikel unter dem Titel „Weder Rajoy noch Sánchez“ einen Aufruf an die Vernunft: „Wir bitten die beiden Verantwortlichen für die Blockade, einen Schritt zurück zu machen.“

Ciudadanos-Chef Albert Rivera, den viele für die einzige vernünftige Stimme in Spaniens Polit-Schlamassel halten, hatte es im Parlament ähnlich ausgedrückt: „Warum sucht die PP nicht einen Kandidaten, mit dem man zu einem Konsens gelangen könnte? Die gleiche Frage könnte man auch auf den Sozialisten-Chef ausdehnen. Und wenn beide abtreten würden, gäbe es dann nicht die Möglichkeit einer Einigung?“

 

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