Neuwahl am 28. April

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Nach acht Monaten in der Regierung wirft Pedro Sánchez das Handtuch. Foto: dpa

Madrid – ms/dpa. Spanien wählt am Sonntag, 28. April, ein neues Parlament. Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) gab das Datum der vorgezogenen Wahl bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen in Madrid bekannt. Der Wahlkampf soll am 13. April beginnen. Die Entscheidung war gefallen, nachdem das Parlament den Haushalt Sánchez‘ am Mittwoch abgelehnt hatte.

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.

Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

„Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, erklärte Sánchez am Freitag vor der Presse. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

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