Rajoy droht mit Verlängerung der Zwangsverwaltung

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Vor der konstituierenden Sitzung des katalanischen Regionalparlaments lässt Ministerpräsident Mariano Rajoy nochmal eine Drohung vom Stapel. Foto:dpa

Madrid – dpa. Katalonien bleibt weiter unter Zwangsverwaltung der spanischen Regierung, falls das Regionalparlament den nach Belgien geflohenen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wieder ins Amt wählt. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Montag: „Wenn jemand das Amt übernehmen will, dann muss er körperlich anwesend sein.“ Sollte dies nicht der Fall sein, bleibe der Verfassungsartikel 155 weiter in Kraft, bis ein neuer Präsident gewählt sei. Das sei eine Frage „des Realismus und des gesunden Menschenverstands.“

Der im Oktober abgesetzte und derzeit in Brüssel lebende Puigdemont hatte zuvor seine Absicht verkündet, dem Parlament in Barcelona sein Regierungsprogramm per Skype-Videokonferenz zu erklären oder sich bei Präsentation von einem Vertreter ersetzen zu lassen.

Puigdemont war Ende Oktober nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar danach hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und mehreren Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Bei der von Madrid angesetzten Neuwahl am 21. Dezember hatten die separatistischen Parteien dann aber erneut die absolute Mehrheit errungen. Das katalanische Parlament tritt am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Vollversammlung zur Debatte über den vorgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten muss dann bis zum 31. Januar beginnen.

 

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