Rechtliche Klarheit für Paare

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Auch bei Scheidung sind die neuen Regeln anwendbar. Foto: dpa

Luxemburg – dpa. Deutschland und 17 andere EU-Staaten schaffen mehr juristische Klarheit für Ehepartner unterschiedlicher Nationalität. Auch Paare mit Eigentum in einem anderen EU-Land und Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen profitieren. Darauf haben sich die EU-Justizminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg verständigt.

Die neuen Regeln legen fest, welches nationale Rechtssystem bei Scheidung oder Tod in Vermögensfragen anwendbar ist. So sollen parallele Verfahren in mehreren Staaten mit möglicherweise unterschiedlichem Ausgang vermieden werden.

Nur ein Teil der EU-Staaten beteiligt sich. Grund ist Widerstand aus Polen und Ungarn – die beiden Länder wollten sich keiner Reglung anschließen, die auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Die Vereinbarungen geben allerdings auch nicht vor, dass Staaten eingetragene Partnerschaften ermöglichen müssen.

Welche nationalen Gerichte künftig zuständig sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dabei spielen zum Beispiel die Nationalität oder der Wohnsitz eine Rolle.

Es beteiligen sich Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden. Estland will sich demnächst auch anschließen.

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