Regierung will „Rettung“ Kataloniens

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Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaría will den Graben zwischen Spanien und Katalonien überwinden. Foto: dpa

Madrid – dpa. Im Konflikt um Katalonien hat die spanische Zentralregierung ihre „legale Verpflichtung“ bekräftigt, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid.

Kurz zuvor hatte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont es abgelehnt, Neuwahlen in Katalonien auszurufen. Man werde nun deshalb dafür sorgen, „dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird“, sagte Saénz de Santamaría. Im Rahmen von Zwangsmaßnahmen, die der Senat am Freitag in Madrid billigen soll, will Madrid unter anderem die Regionalregierung in Barcelona absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten.

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