Regierungschef Rajoy im Zeugenstand

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Diese aus einem Video stammende Aufnahme, zeigt Ministerpräsident Mariano Rajoy (links), der am 26.07.2017 in San Fernando de Henares im Prozess um den als «Gürtel»-Affäre bekannt gewordenen Korruptionsskandal als Zeuge vor Gericht aussagt. Foto: Uncredited/EFE TV/dpa

Madrid – dpa. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat als Zeuge im Prozess um die als „Operación Gürtel“ bekannt gewordene Korruptionsaffäre ausgesagt – unter riesigem Medieninteresse. Der Politiker von der konservativen Volkspartei (PP) war der erste amtierende Regierungschef, der in Spanien in den Zeugenstand musste. Bei dem Mammutverfahren geht es um korrupte Praktiken einiger Unternehmen, die Politiker der PP bestochen und im Gegenzug lukrative Aufträge erhalten haben sollen.

Der 62-Jährige bestritt am Mittwoch vor Gericht, von den illegalen Finanzierungen seiner Partei gewusst zu haben. Er habe sich nie um Fragen der Buchhaltung gekümmert, „meine Verantwortlichkeit war politischer Natur“, sagte Rajoy.

Der Prozess war im Oktober eröffnet worden. Auf der Anklagebank sitzen 37 Verdächtige, darunter Geschäftsleute und ehemalige Mitglieder der PP. Ihnen werden unter anderem Bestechung, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der nationale Staatsgerichtshof hatte im April gegen den Willen der PP entschieden, Rajoy vorzuladen. Die Anhörung wurde live im Fernsehen übertragen.

Im Mittelpunkt der Affäre stehen die illegalen Aktivitäten des Unternehmers Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur des Skandals. „Gürtel“ ist die deutsche Übersetzung des Namens „Correa“ – ein Fahnder hatte das Wort als Decknamen für die Ermittlungen gewählt. Die Staatsanwaltschaft fordert für Correa 125 Jahre Haft.

 

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