Sánchez und Iglesias über Haushalt einig

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Regierungschef Sánchez und Podemos-Chef Iglesias bei der Unterzeichnung des Paktes. Foto: dpa

Madrid – mar. Regierungschef Pedro Sánchez und Unidos Podemos mit Pablo Iglesias haben sich auf die Grundzüge des Staatshaushaltes 2019 einigen können. In einem entsprechenden Abkommen, das die beiden am Freitag vor laufenden Kameras unterzeichneten, wurden auch Maßnahmen bis zum regulären Ende der Legislaturperiode vereinbart, womit vor allem die in Minderheit regierende PSOE Spekulationen über vorgezogene Wahlen beenden will, die PP und Ciudadanos immer vehementer fordern.

Die Stimmen von Podemos genügen der PSOE allerdings noch nicht, um für das Budget eine Mehrheit im Kongress zu erlangen, weshalb derzeit in Hinterzimmern die üblichen Deals verabredet werden. Die baskische Nationalpartei PNV hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, auch die Abgeordneten von Compromís sowie die beiden kanarischen Regionalabgeordneten dürften kein größeres Problem darstellen. Mit diesen zusammen käme die Allianz indes auf bestenfalls 156 Stimmen, 161 wären nötig.

Anders stellt es sich mit den katalanischen Separatistenparteien ERC und PDeCAT dar, deren Stimmen bei anzunehmender Ablehnung durch PP und Ciudadanos das Zünglein an der Waage wären. Diese verlangen eine „deutliche Geste in Richtung der politischen Gefangenen“, Kataloniens Regierungschef Torra sprach gar von „Freilassung“, eine Forderung die Sánchez schon mit Rücksichtnahme auf die Gewaltenteilung nicht ohne massive Konsequenzen erfüllen könnte. Die Separatisten sind wegen interner Streits derzeit ohne Mehrheit im katalanischen Parlament.

Die Zustimmung von Podemos bedeutet eine stärkere Betonung sozialer Aspekte. So soll der gesetzliche Mindestlohn 2019 auf 900 Euro und damit um satte 22 Prozent angehoben werden, die größte Steigerung seit 40 Jahren, die allein rund eine Milliarde Euro kosten würde. Weitere Maßnahmen wie eine Rentenerhöhung, Mehrausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, eine Ausweitung des Elternurlaubes, Zuschüsse für sozial schwache Familien und ein verstärkter Mieterschutz summieren sich auf 5 Milliarden, was Spanien wiederum in den Fokus der Budget-Wächter in Brüssel schiebt.

Auch wenn Sánchez eine Mehrheit im Kongress zimmern kann, bleibt die Frage der Zustimmung durch den Senat, die zweite Kammer, in welcher die bürgerlichen Parteien dominieren, völlig offen.

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