Sánchez warnt vor Neuwahl

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Amtierender Regierungschef Pedro Sánchez und Ehefrau Begoña Gómez. Foto: dpa

Madrid – dpa. Gut zwei Wochen vor Ablauf der Frist zur Bildung einer neuen Regierung hat der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vor dem Risiko einer weiteren Parlamentsneuwahl gewarnt. Der Sozialist rief am Samstag das linksalternative Bündnis Unidas Podemos (UP) dazu auf, ihn zu unterstützen und die Bildung einer „progressistischen Regierung“ zu ermöglichen, ohne aber auf eine Koalition zu bestehen.

Die Zeit wird in Spanien immer knapper: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bis Mitternacht des 23. September keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am Tag darauf wie von der Verfassung vorgeschrieben das Parlament auflösen und für den 10. November erneut eine vorgezogene Wahl ansetzen.

Sánchez ist nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy seit Juni 2018 im Amt. Im Februar hatte er schon eine vorgezogene Wahl ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten ihm bei der Abstimmung über den Etat die Unterstützung entzogen hatten. Sánchez‘ sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE gewann die Neuwahl am 28. April zwar klar, die absolute Mehrheit verpasste sie aber deutlich. Ende Juli scheiterte Sánchez dann mit dem Versuch, sich vom Parlament als Chef einer Minderheitsregierung bestätigen zu lassen.

Nun muss Sánchez darauf setzen, dass er UP-Chef Pablo Iglesias kurz vor Toresschluss doch noch überzeugen kann. „Wir haben die nötigen Sitze, wir haben ein gemeinsames Programm. Das einzige, was wir nun benötigen, ist, dass (Unidas) Podemos einen Schritt vorwärts macht und die Blockade beendet“, rief Sánchez am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei in Toledo bei Madrid.

Die größeren Parteien rechts der PSOE – die konservative Volkspartei PP, die liberalen Ciudadanos und die Rechtspopulisten von Vox – wollen auf keinen Fall dazu beitragen, dass Sánchez vom Parlament im Amt bestätigt wird.

 

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