Schon im Wahlkampfmodus

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Stellt sich schon mal auf den Countdown für die Neuwahl ein: Regierungs- und PP-Parteichef Rajoy. Foto: dpa

Madrid – dpa. Nach dem Scheitern einer Regierungsbildung in Spanien sind die politischen Parteien praktisch zum Wahlkampf übergegangen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die anstehenden Neuwahlen als ein „geringeres Übel“. Er habe alles daran gesetzt zu verhindern, dass eine neue Abstimmung notwendig werde, sagte der Regierungschef am Mittwoch bei einem Treffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Alicante. Damit müssen die Wähler binnen sechs Monaten zum zweiten Mal abstimmen.

„Aber es ist für Spanien besser, Neuwahlen abzuhalten, als wenn das Land eine Linksregierung erhalten hätte.“ König Felipe VI. hatte am Dienstag eine letzte Runde von Beratungen mit den Parteiführern über eine Regierungsbildung ergebnislos beendet. Es gilt als ausgeschlossen, dass bis zum Ablauf der Frist am 2. Mai vom Parlament noch ein Regierungschef gewählt wird. Der Monarch wird aller Voraussicht nach am 3. Mai Neuwahlen für den 26. Juni ansetzen.

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez äußerte sich zuversichtlich, bei den vorgezogenen Wahlen Rajoy ablösen zu können. „Der Machtwechsel wird um zwei Monate verschoben, aber er wird kommen“, sagte Sánchez bei einem Treffen mit Parteifreunden in Madrid.

Er machte Podemos (Wir können) dafür verantwortlich, dass die Bildung einer Mitte-Links-Regierung gescheitert sei. Die Linkspartei hatte sich geweigert, einer Koalition von Sozialisten und Liberalen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Podemos strebt für die Wahlen nun ein Bündnis mit der Vereinten Linken (IU) an und will die Sozialisten als stärkste Kraft im linken Lager ablösen.

Spanien ist seit den Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015 ohne eine gewählte Regierung. Die Parteien konnten sich nicht auf die Bildung einer Koalition verständigen, die über eine ausreichende Mehrheit verfügte.

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