Separatisten hinter Gittern

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Ex-Vizeministerpräsident Oriol Junqueras (rechts) auf dem Weg zum Gericht. Foto: dpa

Madrid/Barcelona – dpa/ms. Gut die Hälfte der entmachteten katalanischen Regierung sitzt hinter Gittern. Eine Richterin hat am Donnerstag Untersuchungshaft für neun von insgesamt 14 Kabinettsmitgliedern angeordnet, die wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt werden. Darunter ist auch Kataloniens Ex-Vizeministerpräsident Oriol Junquera.

Gegen den abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, der sich nach Belgien abgesetzt hat, sei nach Angaben seines belgischen Anwalts ein Europäischer Haftbefehl erlassen worden. Er sei von seinem Mandanten dementsprechend informiert worden, sagte der Jurist Paul Bekaert am Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS. Neben Puigdemont seien nach dessen Angaben auch vier ebenfalls nachBelgien ausgereiste Ex-Minister betroffen. Weitere Angaben zu dem von den spanischen Behörden bislang nicht bestätigten Haftbefehl gegen Puigdemont machte Bekaert nicht. Er stellte allerdings klar, dass er mit seinem Mandaten gegen einen möglichen Auslieferungsbeschluss der belgischen Justiz vorgehen werde.

In einer vom katalanischen TV-Sender TV3 übertragenen, auf Video aufgenommenen Rede forderte Puigdemont unterdessen „als rechtmäßiger Präsident“, wie er sagte, die Freilassung aller Inhaftierten. „Das ist ein großer Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt.“ Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die „lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet.“

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid, die bis zu den für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen anhalten soll.

Die Festnahme der führenden Separatisten könnte Auswirkungen auf die Neuwahlen im Dezember haben und die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens neu befeuern, fürchten Beobachter. Die Tageszeitung „La Vanguardia“ schrieb: „Die gestern angeordneten Inhaftierungen könnten einen Flächenbrand auslösen“.

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