Separatisten verteidigen Puigdemont

0
72
Roger Torrent (M), Präsident des katalonischen Parlaments, leitet die Dringlichkeitssitzung im Regionalparlament von Katalonien. Foto: Jordi Boixareu/dpa

Barcelona – dpa. Die Separatisten in Katalonien lassen auch nach der Festnahme von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in ihrer Unterstützung für den 55-Jährigen nicht locker. Die drei für die Unabhängigkeit der spanischen Region eintretenden Parteien verabschiedeten am Mittwoch im Parlament von Barcelona zwei Resolutionen, in denen die „politischen Rechte“ Puigdemonts verteidigt werden – darunter auch die Möglichkeit, ihn erneut zum Regionalchef zu wählen.

Allerdings haben die Resolutionen eher Symbolcharakter und ändern nichts an der faktischen Unmöglichkeit, den 55-Jährigen ins Amt zu wählen. Die spanische Justiz wirft ihm im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst unter anderem Rebellion vor und will ihm den Prozess machen. Ihm droht eine lange Haftstrafe.

Der zuvor im Exil in Brüssel lebende Puigdemont, gegen den ein europäischer Haftbefehl vorlag, war am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Deutschland festgenommen worden. Seither sitzt er in Neumünster im Gefängnis, während die Justiz in Schleswig-Holstein eine mögliche Auslieferung prüft.

Der Vorsitzende des Linksbündnisses „Catalunya en Comú“, Xavier Domènech, schlug im Parlament in Barcelona als Alternative vor, einen unabhängigen Kandidaten zum Regionalchef zu machen, um die schwere politische Krise zu lösen. Die Konfliktregion hatte vor drei Monaten eine Neuwahl abgehalten, bei der die Abspaltungsbefürworter erneut die Mehrheit der Sitze errungen hatte. Jedoch gibt es noch immer keine funktionierende Regierung, weil die meisten separatistischen Spitzenpolitiker in Haft oder im Exil sind. Es droht eine weitere Neuwahl.

Keine Entscheidung der deutschen Justiz in dieser Woche

Schleswig – dpa. Der katalanische Seperatistenführer Carles Puigdemont wird die Ostertage in der Justizvollzugsanstalt Neumünster verbringen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Woche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, wie eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen.

Zwei Begleiter Puigdemonts in Barcelona festgenommen

Barcelona – dpa. Zwei katalanische Beamte, die den in Deutschland inhaftierten Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bei seiner Rückfahrt von Finnland Richtung Belgien begleitet hatten, sind am Mittwoch festgenommen worden. Einer der beiden sei aus Brüssel kommend am Flughafen Barcelona inhaftiert worden, der andere ebenfalls in der katalanischen Metropole in der Nähe seines Hauses, berichtete die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Polizeiquellen.

Die beiden Männer arbeiten als Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei „Mossos d’Esquadra“ und waren bei der Festnahme Puigdemonts am Sonntag in Schleswig-Holstein zusammen mit ihm im Auto unterwegs. Am Dienstag hatte die spanische Nationalpolizei Anzeige gegen sie erstattet. Ihnen werde „Begünstigung“ vorgeworfen, hieß es. Es müsse geprüft werden, ob die Beamten versucht hätten, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen.

Die Polizisten hatten Puigdemont begleitet, als dieser versuchte, von Finnland – wo er Parlamentarier getroffen und einen Vortrag gehalten hatte – über Schweden, Dänemark und Deutschland wieder in sein belgisches Exil zu gelangen. Zu dieser Zeit galt aber schon der europäische Haftbefehl, den der Oberste Gerichtshof in Madrid Ende vergangener Woche angeordnet hatte.

Katalanische Ex-Ministerin stellt sich der Polizei in Schottland

Clara Ponsatí, frühere Regionalministerin von Katalonien. Die mit europäischem Haftbefehl gesuchte Separatistin hat sich in Schottland der Polizei gestellt. Foto: Jane Barlow/dpa

Edinburgh – dpa. Die mit europäischem Haftbefehl gesuchte frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati hat sich in Schottland der Polizei gestellt. Der 61-Jährigen werden im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ende Oktober hatte sie sich deshalb zunächst mit dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Brüssel und dann allein nach Schottland abgesetzt.

Nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland stellte sich Ponsati nun in einer Polizeiwache im Süden Edinburghs. Sie weise die Vorwürfe aber weiter zurück, berichtete die englische Nachrichtenagentur PA. Am Nachmittag wurde sie auf Kaution freigelassen, musste aber ihren Pass abgeben, so dass sie das Land nicht verlassen kann. Am 12. April soll sie erneut vor Gericht erscheinen.

 

 

 

 

Mehr in der Printausgabe

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.