Spaniens Liberale in der Kritik

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zieht rote Linien zur extremen Rechten. Foto: EU-Parlament

Paris/Berlin – mar. „Allianzen mit der extremen Rechten auf lokaler und regionaler Ebene, wie wir sie in Spanien sehen, sind keine Option“, erklärte Frankreichs Europaministerin Amélie de Montchalin mit Blick auf Koalitionen der Ciudadanos-Partei von Alberto Rivera mit der Volkspartei (PP) unter Duldung oder mit Pakten mit der rechtspopulistischen Vox, die landesweit am Samstag geschlossen wurden.

Laut Quellen aus dem Élysée-Palast beobachte Frankreichs Präsident Macron die Bündnisse von Ciudadanos mit großer Sorge, es stehe die „Kooperation auf europäischer Ebene auf dem Spiel“. Macrons LREM-Partei und Ciudadanos gehören zur liberalen Alde-Fraktion im EU-Parlament, die Macron in eine liberale Sammlungsbewegung unter dem Namen „Europa erneuern“ umwandeln will. Liberale und grüne Kräfte waren die großen Sieger unter den pro-europäischen Fraktionen bei der EU-Wahl am 26. Mai.

Neben den lokalen Bündnissen und der Quasi-Koaltion mit PP und Vox in Madrid, stieß in Frankreich vor allem das Bündnis in Andalusien sauer auf. Dort publizierten die beiden Koalitionspartner jüngst eine Vereinbarung über den Haushalt, auf der das Vox-Logo gleichberechtigt neben jenem von PP und C´s aufscheint. Vox hatte seine Mandate als Veto gegen eine Verabschiedung des Budgets benutzt, PP und C´s beugten sich deren Forderungen weitgehend.

Für Macron ist damit eine „rote Linie“ überschritten, seine EU-Ministerin erklärte, dass jede Partnerpartei frei sei, ihre Grenzen selbst zu ziehen, müsse dann aber auch die Konsequenzen auf europäischer Ebene tragen. Diese könnten für C´s bedeuten, nicht mehr Teil der liberalen Parteienfamilie sein zu können. C´s erwiderte, dass man in mehreren Kommunen auch Pakte mit der PSOE geschlossen habe und in Barcelona (Liste Valls) mit Linksparteien kooperiert und so einen separatistischen Bürgermeister verhindert habe. „Le Monde“ kommentierte: „Ciudadanos können jetzt niemandem mehr etwas vormachen.“

Als indirekte Kritik an den zahlreichen PP-Vox-Pakten in Spanien – ohne die die Konservativen kaum eine große Stadt oder Region regieren könnten – kann auch ein Beschluss der CDU in Deutschland verstanden werden. Am Sonntag schloss Merkels Partei auch für die Zukunft sämtliche Kooperationen mit der rechtspopulistischen AfD, auch auf lokaler Ebene, kategorisch aus. „Wir als CDU unterscheiden zwischen konservativ und reaktionär, zwischen legitimen Bürgerinteressen und nationalistischer Propganda“, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und ergänzte, dass die „CDU niemals mit der AfD kooperieren“ würde. Ziemiak galt als früherer Chef der Jungen Union als dem rechten Flügel der Partei zugehörig.

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