Strafen vermeiden

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EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici. Foto: dpa

Paris – dpa. Die Defizitsünder Portugal und Spanien sollen nach Ansicht von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici von Strafen verschont bleiben, wenn sie den europäischen Partnern entgegenkommen. „Ich wünsche, dass wir in Richtung von Null-Strafen gehen können, sobald Spanien und Portugal uns gute Garantien geben“, sagte Moscovici am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1. Das laufende Verfahren gegen die Länder sei eher ein „Prozess des Ansporns, die Defizite zu reduzieren“ als ein „Prozess der Bestrafung“.

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag den Weg für konkrete Maßnahmen gegen Spanien und Portugal freigemacht, weil die Länder nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen seien. Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Strafen vorzuschlagen – diese wären eine Premiere in der Geschichte des Euro-Stabilitätspaktes. Er erlaubt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

„Ich war niemals ein Anhänger der Austerität“, betonte Moscovici. Er denke nicht, dass Sanktionen in jedem Fall die passende Antwort seien.

 

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