Wahl ohne Sieger

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Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien und Kandidat der sozialistischen Partei PSOE, gibt bei der Parlamentswahl seine Stimme ab. Foto: dpa

Madrid – dpa. In Spanien zeichnet sich eine Wahl ohne Sieger ab. Die sozialistische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Sánchez erhält nach Prognosen die meisten Stimmen. Sie ist aber von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Die Rechtspopulisten von Vox werden künftig mitreden.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl am Sonntag nach ersten Prognosen mit klarem Vorsprung gewonnen. Nach den am Abend veröffentlichten Zahlen des Fernsehsenders RTVE verpasste die PSOE aber mit etwa 28,1 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit deutlich.

Die konservative Volkspartei PP folgt demnach auf Platz zwei mit 17,8 Prozent, gefolgt von der Linkspartei Podemos (16,1 Prozent), den Liberalen Ciudadanos (14,1) und der rechtspopulistischen Partei Vox, die mit 12,1 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht.

Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 166 Abgeordnete kommen. Damit würden ihnen zur absoluten Mehrheit zehn Sitze fehlen. Bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) würden unterdessen mindestens 14 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition fehlen.

Erneut droht Spanien eine komplizierte Patt-Situation, wie sie es bereits 2016 gab – die sogenannte „Blockade“. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der Stimmenzersplitterung fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.

Bis zum frühen Abend zeichnete sich eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie ab. Bis 18.00 Uhr hätten 60,72 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde in Madrid mit. Das sind rund 9,5 Punkte mehr als im selben Zeitraum bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Knapp 37 Millionen Bürger waren zu den Wahlurnen aufgerufen. Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado (PP), sprachen von der „wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kan“. Die Liste der Probleme ist lang, allen voran: Der Konflikt in Katalonien, drohender politischer Stillstand sowie erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.

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