Wahlkampf in Spanien: Sprüche, Intrigen, Randale

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Radikale Separatisten randalieren in Barcelona und liefern VOX Wahlkampfhilfe. Foto: RTVE

Barcelona – mar. Landauf, landab fanden am Freitag und Samstag zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen zur Parlamentswahl am 28. April statt. Regierungschef Pedro Sánchez wetterte im andalusischen Jaén gegen eine „vorsintflutliche Rechte, die sogar den Frauen Rechte entziehen“ wolle und stellte seine Partei als jene dar, die Spanien Fortschritt und Stabilität gewähren könne.

„Während sie von den Neandertalern reden, sprechen wir von der Zukunft“, sagte der PSOE-Chef in Anspielung auf einen Lapsus des von PP-Chef Casado in der Vorwoche als Top-Kandidaten präsentierten Adolfo Suárez Illana. Der hatte sich mit einer Behauptung lächerlich gemacht, wonach es im US-Bundesstaat New York ein Gesetz gebe, das die „Abtreibung von Babys sogar nach der Geburt“ erlaube. Der Sohn des legendären Übergangs-Regierungschefs Adolfo Suárez, ruderte nach Aufforderung von Casado zurück und schob dieses Vorgehen dann den Neandertalern unter, was den Spott in Medien und sozialen Netzwerken nur noch weiter befeuerte.

PP-Chef Pablo Casado trat in Kantabrien auf und kündigte unter anderem an, Parteien, die wegen Separatismus vor Gericht stünden, die Parteienfinanzierung zu streichen. Außerdem warnte er davor, den Bündnispartner Ciudadanos zu wählen, denn dann „würden wohl die weiter regieren, die es jetzt tun“. Die laut Umfragen anhaltende Abwanderung von PP-Stimmen an C´s und Vox stellt die Volkspartei vor immer größere Probleme und steigert auch die Spannungen im rechten Lager selbst. Casado behauptet, C´s würde sich einer Zusammenarbeit mit PSOE notfalls nicht verschließen, auch wenn die Partei von Alberto Rivera das öffentlich kategorisch ausschließt.

Bei zum Teil gewalttätigen Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtspopulistischen Partei VOX am Samstagmittag in Barcelona gab es mindestens sieben Verletzte und mehrere Festnahmen. Rund um die Plaza de España wurden Polizisten der Mossos d’Esquadra von radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern als „Schande für Katalonien“ beschimpft, mit Eiern, Farbe und Steinen beworfen, als diese versuchten, ein Zusammentreffen der beiden Manifestationen zu verhindern. Organisatoren der Gegendemo waren unter anderem Arran, die der Partei CUP nahesteht sowie Gruppen aus dem Umfeld des sogenannten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR), das vom exilierten Ex-Präsidenten Katalonies Carles Puigdemont gegründet wurde.

Der Führer von VOX nutzte die Gegendemo umgehend für den Diskurs vor seinen Anhängern und erklärte, dass „wir heute direkt sehen können, warum es notwendig ist, die Freiheit in Katalonien zurück zu erobern“.

Podemos-Chef Pablo Iglesias bat seine Anhänger in Pamplona „gut auf Eure Handys aufzupassen“. Wie in der Vorwoche herauskam, wurde vor den letzten Wahlen einer Podemos-Funktionärin durch den V-Mann einer nicht autorisierten „patriotischen Polizei“ das Handy gestohlen, um an persönliches Material des Podemos-Chefs heranzukommen.

Ein wegen anderer Abhör- und Fälschungsskandale vor Gericht stehender Ex-Kommissar hatte am Donnerstag ausgesagt, dass es eine „polizeiliche Ermittlung“ gegen Podemos gegeben habe. Diese ist aber weder durch die damalige Polizeiführung noch richterlich dokumentiert oder genehmigt gewesen. „Die Leute müssen wissen, dass Kloaken in Staat und Medien benutzt wurden, um zu verhindern, dass wir regieren können“, kommentierte Iglesias. Im Rahmen dieser „Ermittlungen“ tauchten auch Dokumente auf, wonach Podemos von der venezolanischen Regierung finanziert worden sei, was bis heute nicht verifiziert ist.

Der aktuelle Innenminister Fernando Grande-Marlaska fordert nun Maßnahmen, die „garantieren, dass unsere Polizei demokratisch ist“ und kündigte Konsequenzen gegen Beteiligte der illegalen Polizeiaktion an.

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1 KOMMENTAR

  1. Spanien wieder ein Ritt auf dem Pulverfass?

    Das was sich zurzeit in Spanien abspielt, lässt an eine düstere Zeit für die Bevölkerung erinnern, die eigentlich niemand auch nur Auszugsweise wieder haben möchte.

    Es gab schon mal ein solches Gemenge der Interessen in Spanien, in die aber auch das Militär und die Kirche Pflöcke in die Wunden der Konfliktparteien trieben und bei der das Militär und einer seiner
    Generäle als großer Gewinner hervorging.

    Gerade diese Zeit die noch heute spanische Familien entzweit, da es hier ein Bruderkrieg gab ist noch nicht so lang her.

    So sollten sich doch alle die denn mündige Bürger sein wollen, hier mal hinterfragen ob alles mit rechten Dingen zugeht oder ob sich nicht im Verborgenen einige Personen und Parteien hier nur einen Vorteil auf Kosten des Volkes machen.

    Letztendlich sind auch mit den Separatisten nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft, um hier eine Lösung zu erarbeiten, sei es recht auf Sprache und Bildungspolitik, die aber auf das Gesamtbild Spaniens abgestimmt sein sollten, damit man nicht wieder ins Mittelalter verfällt und Spanien ein Armenhaus Europas wird.

    Gerade der jetzige zeitlich Ablauf für die Vorbereitung der Wahlen, spielt Extremen Personen und Institutionen aus Politik und Glauben für ein anarchistisches Verhalten in die Karten.

    Denn es gibt sicherlich auch Gewaltbereite Personen, die durch Terroristische Anschläge versuchen den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen.
    In der ganzen Zeit der Konflikte mit allen Landstrichen in Spanien die nach Autonomie streben habe ich noch nie gehört das sich die Konfliktparteien mit dem Minderheitenzentrum der EU in Flensburg zu Vermittlung in Verbindung gesetzt haben. Hier wurde in den letzten Jahren sehr gute Arbeit gemacht, die sich wohl aber der Hochherrschaftliche Spanier oder sein Autonomie-bestrebter Gegenspieler sich zu Ehrwürdig sind.

    Gerade jetzt braucht es nur das Streichholz der die Lunte am spanischen Pulverfass ansteckt.

    Sei es ob es von rechts, links, oder anderen gezündet wird. Spanien läuft auf schnellen Fuß wieder seiner Schlachtbank zu, an der die Metzger warten.

    Aber lieber mit wehender Fahne untergehen als sich Fehler einzugestehen, und die folgenden Generationen leiden lassen wie es schon mal der Fall war.

    Schade das Spanien nichts aus seiner Geschichte gelernt hat und das jetzt einige alte Politiker die mindestens schon im letzten Viertel des Lebens spielen hier die Jungen zum Schafott führen.

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