Wahlkampf: Mehr Madrid für Sánchez?

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Sitzverteliung laut 40dB in der September-Umfrage (äußerer Ring) im Vergleich zu den letzten Wahlen. Grafik: 40dB/ElPaís

Madrid – mar. Die PP würde am stärksten gewinnen, aber Pedro Sánchez und seine PSOE wären die Sieger. Das ist die aktuelle Antwort auf die Sonntagsfrage, die allerdings die wichtigsten Fragen offen lässt.

Das Umfrageinstitut 40dB sagt danach für die am 10. November anstehenden Neuwahlen für die Sozialisten 132 Sitze voraus, bisher 123. Die Volkspartei (PP) von Pablo Casado käme auf 94, derzeit 66. Großer Verlierer wären die Ciudadanos, die ihre Takt- und Paktiererei am rechten Rand mit 23 Sitzen bezahlen würden und nur noch auf 34 statt der bisherigen 57 kämen. Auch Unidas Podemos würden weiter einbüßen und käme auf 38 Sitze (-4). Die rechtsextreme Vox käme danach mit 8,6 Prozent der Stimmen auf 18 statt bisher 24 Sitze.

Dieses Ergebnis würde Pedro Sánchez indes wieder nicht für eine Alleinregierung genügen, auch wenn er seinem Ziel näher kommen würde. Großer Unsicherheitsfaktor ist die Mobilisierung. Zwar kann Sánchez auf einige Überläufer aus dem Lager der Ciudadanos rechnen, die vom Kurs ihrer Partei enttäuscht sind. An die ging auch am Wochenende ein Signal, dass die PSOE „eine moderate Linke“ sei und er „alle fortschrittlichen Kräfte mobilisieren“ wolle, wie es in einem Brief hieß. Doch die eigenen Anhänger der PSOE sowie frühere Nicht- und Wechselwähler, die ihm zum letzten Wahlsieg verhalfen, sind aufgrund der egomanen Performance bei der gescheiterten Regierungsbildung unzufrieden mit Sánchez.

Zwei Entwicklungen könnten Sánchez indes wieder einmal in die Karten spielen. Zum Einen die Schwäche der PP, deren Parteichef Pablo Casado sich innerem Druck ausgesetzt sieht, seine populistische Polemik zu Gunsten staatsmännischerem Auftreten im Duktus des Konservativismus aufzugeben. Mehrere Granden der PP seien mit Stil und Inhalten Casados unzufrieden. Dieses interne Gezerre könnte viele konservative Wähler von einer Wahlteilnahme abhalten, weil eine klare Richtung fehlt.

Gleichzeitig gibt es eine weitere Spaltung bei der Linken, von der Sánchez profitieren könnte. Die bisherige Regionalpartei Más Madrid, der sich kurz vor den letzten Wahlen Íñigo Errejon von Podemos anschloss, weil er mit Pablo Iglesias nicht mehr einverstanden war, hat am Wochenende entschieden am 10. November landesweit anzutreten. Sollte ihnen der Einzug ins Parlament gelingen, könnte dies nicht nur eine weitere schwere Schlappe für Podemos bedeuten, sondern auch die Investidur von Sánchez ohne Hilfe separatistischer Parteien erleichtern. Der eloquente Harry Potter der spanischen Politszene, Íñigo Errejon, gilt als viel umgänglicher und weniger ideologisch als Iglesias. „Wir wollen kein Plebiszit (über eine Regierungsbeteiligung) wie es bei Podemos geschehen ist, wo ein Führer etwas vorschlägt und der Rest applaudieren soll“, so Errejon bei einer Exekutivtagung von Más Madrid am Wochenende. Allerdings könnte Más Madrid auch PSOE-Stimmen absorbieren.

Zudem werden in Kürze die Urteile in den Prozessen in Katalonien erwartet. Die Reaktionen darauf in Barcelona und Madrid können ebenfalls wesentlichen Einfluss auf die Wahlen nehmen, – in alle Richtungen.

Die vierten Parlamentswahlen in vier Jahren waren nötig geworden, weil PSOE-Chef Pedro Sánchez eine Koalition zu den Bedingungen von Unidas Podemos ablehnte und so nicht die erforderliche Mehrheit für die Ernennung zum Premier zusammenbekam.

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