Weiter mit 155

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Der frischgewählte katalanische Regierungschef Quim Torra nimmt die Glückwünsche entgegen. Foto: dpa

Barcelona – sk. Aus Angst, ein neues Kapitel in Katalonien aufzuschlagen, hat man das Buch erstmal zugklappt: Die Regierung in Madrid hält weiterhin an der Notverordnung gemäß des Artikels 155 der Verfassung fässt, weil sie die Kabinettsliste des katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra nicht anerkennt und ihre Veröffentlichung ablehnt. Die Entscheidung hat Mariano Rajoy nach Absprache mit dem Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, und Ciudadanos-Chef Albert Rivera am Samstag gefällt. Madrid faßt es Provokation auf, dass der Landesbaron Quim Torra zwei in U-Haft sitzende Separatisten, Josep Rull und Jordi Turull, in die Regierung aufnehmen will. Beiden wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion und die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vor. Es macht es für Madrid auch nicht besser, dass die beiden ins Ausland geflüchteten Separatisten Lluís Puig und Toni Comín ebenfalls auf dieser Liste stehen. Die Madrider Regierung spricht von „einer Konfrontation mit dem Staat“ und kündigt an, den Artikel 155 erst dann aufzuheben, wenn eine neue Regierung in Katalonien gebildet und das Kabinett im amtlichen Mitteilungsblatt der Region Katalonien veröffentlicht ist.

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