Wichtige Wahl

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19, Spanien, Madrid: Pablo Casado, Führer der konservativen Volkspartei (PP), lächelt bevor er bei der Parlamentswahl seine Stimme abgibt. Foto: dpa

Madrid – dpa. Für die Spanier sind Parlamentswahlen ein häufig wiederkehrendes Ereignis. Nach jahrelanger Politikverdrossenheit strömen sie am Sonntag erstmals wieder in Massen an die Wahlurnen. Umfragewerte zeigen, dass sowohl für Rechts als auch für Links alles drin ist.

Jahrelange politische Instabilität und wachsende Sorgen um die Zukunft haben die Spanier am Sonntag trotz sonnigen Ausflugswetters in Massen in die Wahllokale getrieben. „Die Situation in unserem Land ist so besorgniserregend wie lange nicht mehr, heute darf niemand der Wahl fernbleiben“, sagte Rentner Orlando, der „die 80 schon vor langer Zeit gefeiert“ hat, nach der Stimmabgabe in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Die Ehefrau des früheren Griechisch-Professors, Cándida, drückt es noch deutlicher aus: „Spanien steht vor dem Zusammenbruch.“

Viele dachten wohl ähnlich. Bis zum frühen Abend zeichnete sich eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie ab. Bis 18.00 Uhr hätten 60,72 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde in Madrid mit. Das sind rund 9,5 Punkte mehr als im selben Zeitraum bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016.

Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado, sprachen von der „wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kan“. Die Liste der Probleme ist lang, allen voran: Der Konflikt in Katalonien, drohender politischer Stillstand sowie erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Knapp 37 Millionen Bürger waren zu den Wahlurnen aufgerufen. Bis zuletzt war völlig unklar, ob eine regierungsfähige Koalition zustande kommen wird oder die Abstimmung erneut in einer komplizierten Pattsituation endet.

In Umfragen lag seit Wochen die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit etwa 30 Prozent der Stimmen vorn. Damit ist die Partei aber weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und könnte somit dennoch der Verlierer des Wahltages sein.

Vielerorts bildeten sich lange Schlangen. Gerade auch ältere Menschen strömten in die etwa 23 000 Wahllokale. Wie die 100 Jahre alte Rafaela Mira Carratalá in Alicante. Sie sei am Sonntagmorgen zu Hause zwei Mal gestürzt, und dennoch habe sie nie in Erwägung gezogen, ihre Stimme nicht abzugeben, betonte sie vor Journalisten „Ich habe alles erlebt, Republik, Bürgerkrieg (1936-1939), habe meinen Mann im Gefängnis besucht und unter der Diktatur (bis 1975) gelitten. Daher stimme ich seit der Rückkehr der Demokratie immer ab. Für ein besseres Leben, für den Frieden.“

Die Abstimmung verlief spanischen Medienberichten zufolge ohne Probleme. 92 000 Polizisten sorgten für die Sicherheit. Der 47-jährige Sánchez hatte am Morgen als erster der spanischen Spitzenpolitiker seine Stimme in Pozuelo de Alarcon vor den Toren Madrids abgegeben. Medien und Experten spekulierten in den vergangenen Tagen, welche Koalitionen nötig wären, damit die Sozialisten auf eine regierungsfähige Mehrheit kämen.

Auch für die konservativen Formationen mit der Volkspartei PP an der Spitze ist eine mehrheitsfähige Koalition im Bereich des Möglichen. In diesem Fall würde voraussichtlich mit dem Newcomer Vox erstmals seit fast vier Jahrzehnten wieder eine rechtsextreme Partei in Madrid mitregieren. Aber es könnte wegen der großen Zersplitterung der spanischen Parteienlandschaft auch erneut zu einer Blockade wie 2016 kommen. Damals war Spanien trotz zwei Wahlgängen innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben.

Auslöser für die Patt-Situation war das Ende des faktischen Zweiparteiensystems aus PP und PSOE und die Verteilung der Stimmen auf neu gegründete Parteien. Die schwache konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt letztlich nur gut eineinhalb Jahre. Sánchez kam im Sommer 2018 nach einem Misstrauensantrag gegen Rajoy mit Hilfe kleinerer katalanischer Separatistenparteien an die Macht, seine PSOE hatte aber nur 84 von 350 Abgeordnete im Madrider Congreso de los Diputados.

Nachdem der Regierungschef nicht auf Forderungen der separatistischen Abgeordneten eingegangen war, entzogen diese ihm im Februar bei der Haushaltsdebatte ihre Unterstützung. Daraufhin sah sich Sánchez gezwungen, eine Neuwahl auszurufen. Wenn die jüngsten Umfragewerte stimmen, wird aber auch dieses Mal eine Koalition aus PSOE und dem linken Wahlbündnis Unidos Podemos allein nicht für eine Regierungsbildung ausreichen. Sánchez wäre somit so umstrittener Unterstützung angewiesen wie jener der katalanischen Separatisten oder der baskischen Nationalisten.

Die renommierte Zeitung „El País“ schrieb in einem Leitartikel, nach dieser „kurzen und sehr bewegten Legislaturperiode“ sei es nicht nur „ein Grundrecht“, an der Wahl teilzunehmen, sondern es sei „eine Verantwortung“, der sich die Bürger nicht entziehen dürften. Die Spanier scheinen dem zuzustimmen.

 

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