Bürgerhaushalt fast ohne Bürger

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Sieht Bürgermeister Eduardo Dolón den Bürger lieber als Konsument denn als Souverän? Der Entwurf zum Bürgerhaushalt weist darauf. Foto: Rathaus

Torrevieja – mar. Viele Gemeinden überlassen seit Jahren einen Teil ihres verfügbaren Haushalts den Bürgern zur Umsetzung ihrer Ideen. In einer transparenten Abstimmung wählen diese aus, welche der aus ihren Reihen kommenden Vorschläge überhaupt und welche als erstes umgesetzt werden sollen. Die bereitgestellten Summen schwanken, mal sind es „nur“ 100.000 Euro, manchmal aber auch eine halbe Million.
Diese Art direkter Demokratie wird es in Torrevieja unter der PP-Regierung von Bürgermeister Eduardo Dolón nicht geben. Zwar lud er am Dienstag zur Einreichung von Vorschlägen zur Verbesserung des Funktionierens und des Antlitzes der Stadt ein, allerdings werden es „die städtischen Funktionäre sein, welche die Vorschläge studieren und bewerten sowie entscheiden werden, welche umsetzbar sind und welche nicht.“ Durch eine Abstimmung im Plenum (absolute Mehrheit: PP) werden sie dann in den Haushalt 2020 integriert.

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