Schlag auf Tisch

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ARCHIV - 09.09.2014, Bayern, Bamberg: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. (zu dpa «Musterprozesse gegen Firmen: Verbraucher bekommen neue Klagerechte» vom 14.06.2018) Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Hypothekensteuer zahlt ab sofort die Bank. Per Dekret hat Ministerpräsident Pedro Sánchez den Obersten Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Der Supremo stellte sich am Dienstag nach einer zweitägigen Sitzung hinter die Banken und wollte den Finanzsektor mit seinem höchst umstrittenen Urteil vor Milliardenforderungen seitens der Kunden schützen.
Mit dem Dekret sind die Banken und die Regionalregierungen trotzdem fein raus. Der Gesetzesentscheid gilt nicht rückwirkend und schafft die vom Finanzsektor geforderte Rechtssicherheit. Es ist wohl illusorisch zu glauben, dass die Abgabe an die Regionalregierungen nicht auf die Kunden umgelegt wird.

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