Senat billigt Zwangsmaßnahmen

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Der spanische Senat hat am Freitagnachmittag die Zwangsmaßnahmen gegen das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien gebilligt. Foto: dpa

Madrid – ms/dpa. Der spanische Senat hat am Freitagnachmittag die Anwendung des Artikels 155 und damit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Das katalanische Landesparlament hatte sich kurz zuvor mit 70 Ja-Stimmen für die Konstituierung einer unabhängigen Republik Katalonien ausgesprochen. Vor dem katalanischen Parlament war daraufhin Jubel ausgebrochen. Tausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung hatten sich dort versammelt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief währenddessen zur Ruhe auf und versprach, die Rechtsstaatlichkeit umgehend wieder herzustellen. Er kündigte für 17 Uhr eine Sitzung des Ministerrats an. Dort könnten Maßnahmen wie etwa die Absetzung der katalanischen Regierung von Carles Puigdemont eingeleitet werden.

Für die Europäische Union ändere sich nichts, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz darauf auf Twitter. „Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner“, schrieb er. Er rief die Regierung in Madrid auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. „Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke.“

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