Alicantes Schwenk nach rechts: PP erkauft sich Vox-Stimmen mit Politik gegen Arme und Frauen
Weniger Geld für Immigration, Gleichstellung und LGTBI: Alicantes Stadtregierung bringt Haushalt für 2022 dank Zugeständnis an ultrarechte Vox durch.
Alicante – Für die Regierung ist es „der beste Haushalt für die wirtschaftliche Erholung und Transformation der Stadt Alicante“, für die Opposition stellt er eine Einschränkung von Menschenrechten dar. Mit den Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) und Ciudadanos (C’s) sowie den entscheidenden Enthaltungen der beiden Vox-Stadträte hat der Stadtrat am Mittwoch den Etat für das laufende Jahr verabschiedet. Die Oppositionsparteien Sozialisten (PSOE), Unidas Podemos (UP) und Compromís stimmten dagegen.
| Alicante | Stadt in Spanien |
|---|---|
| Fläche | 201,3 km² |
| Höhe | 3 m |
| Bevölkerung | 331.577 (2018) |
Der Etat für 2022 beläuft sich auf 313 Millionen Euro, ein Plus von 14,45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Es ist der sozialste und umfangreichste Haushalt in der Geschichte dieses Rathauses“, sagte Finanzstadträtin Lidia López (PP). Wobei sie mit „sozial“ nur einen Teil der Gesellschaft gemeint haben kann. Denn die notwendige Enthaltung hat sich Vox teuer bezahlen lassen.
Stadt Alicante: Rechte Forderungen für Unterstützung des Haushalts
So verlangte die ultrarechte Partei für ihr „neutrales“ Votum Kürzungen in den Ressorts Immigration und Kooperation, Gleichstellung und LGTBI-Politik, die alle von Ciudadanos-Stadträten geführt werden. „Wir haben es geschafft, die ideologischen Ausgaben umzuverteilen und der Linken ihren Kulturkampf zu geben“, zitiert die Zeitung „Información“ Vox-Sprecher Mario Ortolá. „Wir reduzieren in Kooperation und Immigration, kürzen beim Thema LGTBI, und die Subventionen für Gleichstellung fließen jetzt stattdessen in intrafamiliäre Gewalt“, stellte er mit Genugtuung fest.
Der Haushalt kommt kurz nach der Verabschiedung der ebenfalls umstrittenen Stadtverordnung für ziviles Zusammenleben, mit der aktives Betteln, das unaufgeforderte Anbieten sexueller oder anderer Dienste sowie die Übernachtung auf öffentlicher Straße künftig mit Geldbußen zwischen 500 und 3.000 Euro bestraft werden sollen. Und das in einer Zeit, in der sich Probleme wie Armut und Obdachlosigkeit durch die Corona-Krise in Spanien weiter verschärft haben.
„Wir werden zu einer grausamen und unmenschlichen Stadt, die gegen die Menschenrechte der Schwächsten in der Gesellschaft verstößt“, kritisierte PSOE-Stadträtin Llanos Cano, deren Partei ebenso wie Unidas Podemos und Compromís gegen die neue Verordnung stimmten. „Wir wissen nicht, ob es in Castilla y León eine Regierung PP-Vox geben wird, aber hier in Alicante gibt es sie schon“, schloss Natxo Bellido von Compromís.