Der Etat für 2022 beläuft sich auf 313 Millionen Euro, ein Plus von 14,45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Es ist der sozialste und umfangreichste Haushalt in der Geschichte dieses Rathauses“, sagte Finanzstadträtin Lidia López (PP). Wobei sie mit „sozial“ nur einen Teil der Gesellschaft gemeint haben kann. Denn die notwendige Enthaltung hat sich Vox teuer bezahlen lassen.
So verlangte die ultrarechte Partei für ihr „neutrales“ Votum Kürzungen in den Ressorts Immigration und Kooperation, Gleichstellung und LGTBI-Politik, die alle von Ciudadanos-Stadträten geführt werden. „Wir haben es geschafft, die ideologischen Ausgaben umzuverteilen und der Linken ihren Kulturkampf zu geben“, zitiert die Zeitung „Información“ Vox-Sprecher Mario Ortolá. „Wir reduzieren in Kooperation und Immigration, kürzen beim Thema LGTBI, und die Subventionen für Gleichstellung fließen jetzt stattdessen in intrafamiliäre Gewalt“, stellte er mit Genugtuung fest.
Der Haushalt kommt kurz nach der Verabschiedung der ebenfalls umstrittenen Stadtverordnung für ziviles Zusammenleben, mit der aktives Betteln, das unaufgeforderte Anbieten sexueller oder anderer Dienste sowie die Übernachtung auf öffentlicher Straße künftig mit Geldbußen zwischen 500 und 3.000 Euro bestraft werden sollen. Und das in einer Zeit, in der sich Probleme wie Armut und Obdachlosigkeit durch die Corona-Krise in Spanien weiter verschärft haben.
„Wir werden zu einer grausamen und unmenschlichen Stadt, die gegen die Menschenrechte der Schwächsten in der Gesellschaft verstößt“, kritisierte PSOE-Stadträtin Llanos Cano, deren Partei ebenso wie Unidas Podemos und Compromís gegen die neue Verordnung stimmten. „Wir wissen nicht, ob es in Castilla y León eine Regierung PP-Vox geben wird, aber hier in Alicante gibt es sie schon“, schloss Natxo Bellido von Compromís.