"Niemand soll zurückgelassen werden", die spanische Regierung versucht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Foto: Ángel García

Coronavirus-Schutzschirm für die Schwächsten: Spaniens Regierung bessert Sozialpaket nach

Madrid - mar. Die Regierung hat am Dienstag ein 50-Punkte-Hilfsprogramm bekanntgegeben, das vor alle...

Madrid - mar. Die Regierung hat am Dienstag ein 50-Punkte-Hilfsprogramm bekanntgegeben, das vor allem Mietern, Selbständigen, Kleinunternehmern und prekär Beschäftigten, Menschen ohne geregeltes Einkommen sowie Betroffenen von Kurzarbeit und Freistellung wegen des Alarmzustandes durch die gröbste Krise helfen und Lücken in den bisherigen Hilfspaketen stopfen soll. Die Details der Umsetzung, die Zuständigkeiten und genauen Fristen werden derzeit in den zuständigen Fachministerien beraten und kommende Woche publiziert. Fest stehen bisher folgende Maßnahmen (Auswahl, ohne Gewähr): Die Zwangsräumung von Mietern, die wegen mangelnden Einkommens/Vermögens die Miete nicht mehr oder nicht vollständig zahlen können, wird untersagt bis ein halbes Jahr nach Ende des Alarmzustandes. Jetzt auslaufende Mietverträge können mieterseitig bis zu sechs Monate verlängert werden. Bei Kleinvermietern (unter zehn Objekte) springt der Staat mit Ausfallzahlungen ein. Die Mieter in Notsituation erhalten dann eine Art Mikrokredit zinsfrei bis 900 EUR/Monat, rückzahlbar binnen sechs bis zehn Jahren, zur Zahlung von Miete und Lebensunterhalt. Großvermieter (mehr als zehn Mietobjekte) müssen Reduktionen der Mieten aus obgen genannten Gründen bis zu 50% hinnehmen, die Nachzahlung ist langfristig zu vereinbaren (Fristen stehen noch aus), diese Maßnahme gilt nicht nur für Wohnvermietung, sondern auch Kleingewerbe (z.B. Bars, Büros von Selbständigen, Friseurladen etc.). Die Abschaltung von Strom, Wasser, Gas während des Alarmzustandes ist untersagt. Zur Gruppe der staatlich subventionierten Bezieher können - neben, wie bisher Geringverdiener - auch jene gehören, die durch die Coronakrise ihren Job verloren haben, auf Kurzarbeit oder ERTE gesetzt wurden oder Selbständige, deren Einkommen eingebrochen sind. Hausangestellte (Putzfrauen, private Pfleger etc.) und andere auf Minimalbasis Angestellte, die eigentlich keinen Zugang zu Arbeitslosengeld hätten, erhalten ein außerordentliches Arbeitslosengeld von 70% ihres Lohnes, Angestellte mit Zeitarbeitsverträgen (mindestens zwei Monate) ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten 440 Euro Sozialhilfe im Monat. Selbständige können ihre monatliche Pflichtabgabe (Quota) bis zu sechs Monate aufschieben, Verbindlichkeiten bei der Sozialversicherung werden erst ab 30. Juni wieder eingefordert. Um in den Genuss der oben genannten Hilfen für Mieter zu kommen, müssen Selbständige nicht mehr - wie bisher - 75% Verdienstausfall oder die gänzliche Betriebsstillegung mitteilen, eine genaue Definition steht hier ebenfalls noch aus. Weiterhin gibt es eine Ausweitung des Moratoriums der Ratenzahlung für Hypothekenkredite (Hauptwohnung) auf drei Monate, das Verbot der Werbung für Online-Glücksspiel während des Alarmzustandes in TV, Radio, YouTube (außer 1-5 Uhr nachts) sowie Moratorien auf Ratenzahlungen für Konsum- und Reisekredite (drei Monate, und immer nur dann, wenn man zur anerkannten Gruppe, s.o. zählt) sowie ein Jahr gültige Reisegutscheine für die Umbuchung von bereits gebuchten Reisen. Bereits zuvor hatte die Regierung flexible Regelungen für Teilzeit und zeitweise Freistellungen erlassen, Unternehmen neue Kreditrahmen geöffnet und Entlastungen bei den Sozialabgaben und anderen arbeitnehmerseitigen Abgaben eingeräumt. Gleichzeitig wurde ein Kündigungsverbot wegen "höherer Gewalt" verhängt. Die genannten Maßnahmen ergänzen das Sozial- und Wirtschaftspaket im Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro davon gingen direkt an die Autonomen Regionen für Sozialleistungen. Das Wichtigste zu "größten Wirtschaftspaket der Geschichte Spaniens" lesen Sie hier. https://costanachrichten.com/aktuelles/niemand-bleibt-zurueck-spanien-beschliesst-200-milliarden-wirtschaftshilfe/

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