Polizisten in der Provinz Alicante versuchen "Osterflüchtlinge" aufzuhalten und mit ihnen die Verbreitung des Virus. Foto: Ángel García

Coronavirus Spanien: Geld oder Leben

- Aktuelle Zahlen: Todeszahlen wieder gestiegen - 16 Stunden Videokonferenz: EU ringt um Hilfspakete...

- Aktuelle Zahlen: Todeszahlen wieder gestiegen - 16 Stunden Videokonferenz: EU ringt um Hilfspakete - Bestatter und Rathäuser: Todeszahlen mindestens doppelt so hoch Tote: 14.555 (Vortag: 13.798 +757 mehr binnen 24 Stunden) Registrierte Infizierte: 146.690 (Vortag: 140.510 +6.180) Gesundgeschriebene: 48.021 (Vortag: 43.208) (Mitteilungsstand, 8. April, 12 Uhr, Quelle: Ministerio de Sanidad) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertet die Entwicklungen in Spanien in einer Aussendung vom Dienstag so: Die Stabilisierung der Epidemie ist klar ersichtlich, aber es ist noch viel zu früh von irgendeiner Entspannung zu sprechen. EU ringt um Hilfspakete Madrid/Brüssel - mar. 16 Stunden bis in den frühen Mittwochmorgen tagten die EU-Finanzminister über Videostream. Es war der vierte Versuch sich auf ein Krisenhilfspaket zu einigen. Auch dieser führte nur zu einer Vertagung. Am Donnerstag wird weitergestreamt. Die Positionen Italiens und der Niederlande - die beiden Antipoden der vorliegenden Konzepte - blieben zu weit auseinander. Einig ist man sich, dass die am stärksten von der Coronavirus-Epidemie betroffenen Länder zunächst Zugang zu großen Mengen Geld brauchen, der Europäische Rettungsfonds (Mede) soll dafür angezapft werden mit über 400 Millionen Euro darin. Doch über den zweiten Schritt scheiden sich die Geister im Norden und im Süden. Oder besser gesagt, zwischen jenen, die auf das neoliberale Schuldenkontrollsystem "Reich gegen Arm" setzen und jenen, die eine europäische Solidargemeinschaft einfordern, wo der Stärkere dem Schwächeren hilft. Der Süden beharrt darauf, dass die erfolgreichen Ökonomien des Nordens ihren Reichtum auf den niedrigeren Löhnen in Ost- und Südeuropa aufgebaut hätten und zudem von dem Märkten profitierten. Nun sei es Zeit, diese zu schützen. Der Norden lässt indes mitschwingen, dass der Süden schlicht nicht wirtschaften könne. Beides Feststellungen, in denen Wahrheiten liegen, die aber bei der Lösung der anstehenden und noch kommenden Probleme nicht als Prämisse taugen. Italien bleibt bei zwei Forderungen. Einem kurzfristigen Rettungsschirm: 240 Milliarden für die öffentlichen Haushalte, 200 Milliarden für Unternehmen, 100 Milliarden für Arbeitnehmer sowie einer dauerhaften Vergemeinschaftung der Schuldenlast, also Eurobonds. Spanien, Frankreich und Griechenland bieten einen Kompromiss an und verlangen nurmehr einen zwar dick gefüllten, aber letztlich begrenzten Rettungs- und danach Wiederaufbaufonds (EU-Marshall-Plan). Der "Norden" will nach einer großzügigen Ersthilfe indes fiskale Kontrollmechanismen und politisch-ökonomische Reformen als Bedingung für weitere Zahlungen durchsetzen. Unangetastet davon bleibt der Aufkauf von Staatsschulden (bis 750 Milliarden Euro) durch die Europäische Zentralbank (EZB), der aber nur eine Umschuldung bringt und den Finanzmarkt beruhigen soll. Es zeichnet sich ab, dass die zwischenzeitlich ermüdete Achse Paris-Berlin letztlich den Durchbruch in Form eines Kompromisses erzielen kann, deren Finanzminister Bruno Le Maire und Olaf Scholz haben gewisse Empathie für die jeweils andere Verhandlungsseite gezeigt und arbeiten nun daran, dass es doch noch bald zu einer parktikablen Lösung kommen kann. Niemand hat Interesse, Länder wie Italien oder Spanien in die völlige Pleite und in soziale Unruhe gleiten zu sehen, denn das würde diesmal nicht nur die Haushalte belasten, sondern das gesamte Projekt Europa in Frage stellen. Während rechte Parteien schon jubilieren, die EU würde scheitern, sehen grüne und linke Gruppen den Beleg erbracht, dass nur ein Mehr an Europa die Gemeinschaft zu einer solchen machen kann. Denn man sehe ja jetzt, dass es die nationalen Alleingänge (wie jene aus den Niederlanden) seien, die eine wirklich Union verhindern. Mit großem Interesse beobachten sowohl Ökonomen wie auch sozialmarktwirtschaftlich orientierte Parteien die Gedankenspiele Spaniens über die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens - womöglich nicht nur als Kriseninstrument, sondern als dauerhaft neues Konzept einer sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang wird es in ganz Europa auch Debatten über den gesellschaftlichen Wert und Privatisierungen im Gesundheitswesen und anderen strategischen Bereichen geben. Daher verwundert es nicht, dass jene politischen Parteien, die tradidtionell als Lobby für die Privatwirtschaft unterwegs sind, alles daran setzen, grundsätzliche Infragestellungen des aktuellen Systems zu verhindern - und diese beginnen eben beim Schuldwesen. Todeszahlen mindestens doppelt so hoch Die Standesämter der Region Madrid stellten zwischen 14. und 31. März 9.007 Totenscheine aus, im gleichen Zeitraum im Vorjahr waren es 4.125, meldet das Instituto Nacional de Estadística (INE). Eine Difrerenz von 121%, in Castilla la Mancha sind es sogar 196%. Die Bestatter meldeten ein mehr als doppelt so hohes Aufkommen und bestätigten damit diese Zahlen. Diese sagen vor allem zwei Dinge aus: Die Coronavirus-Todeszahlen liegen mindestens doppelt so hoch wie offiziell verlautbart. Und Zweitens: Covid-19 ist eben nicht einfach nur "wie eine Grippe". Das Ministerium für Gesundheit fordert daher nun die Regionen auf, die Corona-Toten anhand der Todesursache zu melden, um die Daten mit den eigenen abgleichen zu können. Allerdings finden zu wenig Diagnosen oder gar Obduktionen statt, bei Menschen, die nicht in Krankenhäusern (sondern zum Beispiel in Altenheimen) sterben. In der Region Madrid starben an Coronavirus offiziell bisher 5.321 Menschen (Stand Montag), der neuen Rechnung nach, könnten es ungefähr 3.000 mehr sein. Selbst die offiziellen Zahlen zu den Todesursachen sind erschreckend: In der zweiten Märzhälfte war jeder vierte Todesfall auf Covid-19 zurückzuführen. Experten - auch die beim Gesundheitsministerium - gehen zudem davon aus, dass die Zahl der offiziell registrierten Infizierten weniger als 10% der tatsächlichen sind, 2-3 Millionen Spanier könnten das Virus bereits in sich tragen - oder getragen haben. Massentests sollen das nun aufschlüsseln helfen. (wir berichteten an den Vortagen). Die gute Nachricht: Die tatsächliche Todesrate durch das Virus ist nicht 10%, sondern womöglich "nur" 0,5-1% wie in anderen Ländern mit hoher Testdichte festgestellt (Südkorea, Deutschland). Gleichzeitig bedeutet die hohe Zahl an möglichen Infizierten auch ein wichtiger Schritt in Richtung Herdenimmunisierung. Material für Krankenhäuser Gute Nachrichten: Die Umstellung der Produktion in hochspezialiserten Unternehmen wie z.B. Seat führt dazu, dass Spanien seinen Bedarf an Beatmungsgeräten binnen weniger Tage selber decken können wird. Das ließ das Wirtschaftsministerium wissen. Zudem liefen jetzt immer mehr adäquate Schutzausrüstungen in Krankenhäuser, Altersresidenzen und bei Sicherheitskräften ein.

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