Die schwersten Stunden als Regierungschef dürften Pedro Sánchez noch bevorstehen. Foto: EFE

Coronavirus Spanien: Notstand im Mai - EU-Rettungspaket

- Aktuelle Zahlen: 605 Tote, deutlicher Abwärtstrend - aber keine Entwarnung - Verlängerung des Alar...

- Aktuelle Zahlen: 605 Tote, deutlicher Abwärtstrend - aber keine Entwarnung - Verlängerung des Alarmzustandes zunächst bis 10. Mai wahrscheinlich - Nicht essentielle Industrien können langsam wieder hochfahren - 500 Milliarden Rettungsfonds: Europa ist zurück - vorerst Madrid/Brüssel - mar. Binnen 24 Stunden registrierte Spanien 605 weitere Tote durch das Coronavirus, die geringste Zahl seit 24. März. Das sind 4 Prozent mehr als am Vortag. Insgesamt starben nach offiziellen Angaben bisher 15.843 Menschen an Covid-19, 157.022 sind als infiziert registriert, 3% mehr als am Vortag. Damit ist die Stabilisierungstendenz seit rund fünf Tagen - trotz leichter Rückschläge - konstant, Spanien überwindet also gerade den Scheitelpunkt der berühmten Kurve. Hinzu kommt, dass die Ansteckungsrate mittlerweile unter 1 gefallen sein soll, also die durchschnittliche Zahl von Menschen, die ein Infizierter ansteckt. Unter 1 bedeutet ein klares Zeichen der Beruhigung. Einschränkung: Alle Daten gelten nur für die getesten Personen. Immer mehr Krankenhäuser melden zudem mehr Entlassungen als Neuaufnahmen, was die Intensivstationen entlastet. Diese Tendenz verläuft aber nicht überall gleichzeitig, sehr viele Krankenhäuser sind noch immer am Rande des Zusammenbruchs. Längere, aber weniger strenge Quarantäne? Am Donnerstag beschloss das spanische Parlament formal die Verlängerung des Alarmzustandes bis 26. April. Dabei gab es lediglich zwei Parteien vom Rand des politischen Spektrums, Vox und CUP, die dagegen stimmten, katalanische Separatisten enthielten sich. Die Plenardebatte dauerte rund elf Stunden, die vor allem die PP und Vox für Rundumschläge auf Regierungschef Sánchez nutzten. Dabei deutete Pedro Sánchez bereits ziemlich offen an, dass er wohl bald wieder hier stehen wird, um um eine weitere Verlängerung zu bitten. Man darf davon ausgehen, dass der Alarmzustand bis 10. Mai verlängert wird. Das bedeutet aber nicht, dass ab dem 26. April nicht einige Lockerungen bei der Ausgangssperre eingeführt werden können. Nach Ostern, - in einigen Regionen ab Montag, in anderen wegen des Feiertags ab Dienstag -, kann grundsätzlich die nicht essentielle Wirtschaft ihre Arbeit wieder aufnehmen - allerdings bei strenger Einhaltung der sanitären Sicherheitsvorschriften und "Schritt für Schritt" wie Regierungschef Sánchez im Parlament betonte, "um eine zweite Infizierungswelle zu verhindern". Für alle anderen ändert sich bis 26. April nichts, also auch hinsichtlich der Quarantäne. Die PP verwickelte sich bei der Plenardebatte in Widersprüche. Zum einen stimmte sie zwar der Verlängerung zu, um ihre "nationale Verantwortung" wahrzunehmen, unterstellte Sánchez aber gleichzeitig, er würde versagen und sich mit dem Alarmzustand und seinen Dekreten "bereits außerhalb des Verfassungsrahmens bewegen". Die PP ärgert besonders, dass Sánchez sich seine Unterstützung mehr aus den Regionen (sogenannte Pactos de Moncloa) und von den Sozialpartnern als von der Opposition holt, die sich so marginalisiert sieht. Es ist schon jetzt absehbar, dass es Richtung Ende des Alarmzustandes zu einer Großoffensive der rechten Opposition kommen wird, um Sánchez zu stürzen. Die deprimierende Wirtschaftslage, die man allein der Regierung in die Schuhe schiebt, dient dafür als Grundlage. PP und Vox überboten sich damit, Sánchez die Vertuschung des wahren Ausmaßes der Coronavirus-Krise zu unterstellen. Sánchez gestand ein, dass es Unsicherheiten in der Statsitik gibt, Spanien aber eines der "gründlichsten Zählsysteme" in Europa habe und sich mit der steigenden Zahl von Tests die Zuverlässigkeit erhöhe. Vox sprach von 40.000 Covid-Toten, nannte aber keine Quelle für diese Zahl und forderte wieder den Rücktritt Sánchez. Dieser konterte mit Daten der Polizei, wonach Vox 1,5 Millionen Bots (automatisierte Fake-Profile) in den Soziale Medien einsetze, um Fake News, Verschwörungstheroien und Panik zu verbreiten. Derzeit verhandeln Minister weitere Beihilfen für Selbständige und Kleinunternehmen. Vizeregierungschef Pablo Iglesias sprach bereits recht konkret auch von einem "Brückeneinkommen", einem pauschalen Grundeinkommen für Familien aus dem untersten Einkommenssegment von 500 Euro monatlich und bis zu 1.000 Euro monatlich für Familien mit Kindern. Iglesias will daraus aber "in drei Monaten" eine dauerhafte Maßnahme kreiren. Allein die Ankündigung ließ zornige Kommentare der Arbeitgebervertreter folgen, die sich bei den Verhandlungen übergangen fühlen. 500 Milliarden Rettungsfonds: Europa ist zurück - vorerst Nach drei Tagen und Nächten Video-Verhandlungen und zahlreichen teils dramatischen Hintergrundgesprächen haben sie die Finanzminister der EU auf einen Rettungsfonds von über 500 Milliarden Euro geeinigt. Die Mittel kommen aus dem Bankenrettungsfonds (Mede), der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) sowie einem Sonderbudget der Kommission für den Arbeitsmarkt. Der Zugang zu diesen Mitteln steht allen Mitgliedern der Eurozone bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu (also im Falle Spaniens rund 25 Milliarden Euro) und wird nicht an Bedingungen zur Haushaltspolitik geknüpft. 200 Milliarden Euro können für die Staatshaushalte, 200 Milliarden für Unternehmen (bevorzugt KMU) und 100 Millionen für Sozialpolitik und Arbeitsmarkt abgerufen werden. Einzige Bedingung: Priorität für Kosten des Gesundheitswesens und direkte oder indirekte Kosten der Coronavirus-Krise. Die Gelder sollen binnen zwei Wochen abrufbar werden. Der Chef der Eurogruppe, Mário Centeno, komentierte: "Dieses Paket beinhaltet energische und ambitionierte Maßnahmen, die noch vor Wochen undenkbar waren. Wir erinnern uns alle an die Finanzkrise der letzten Dekade, als Europa zu wenig zu spät getan hatte. Das ist diesmal anders." Wie sich heraustellte haben nach dem ersten Scheitern der Gespräche Frankreich und Deutschland ihre jeweiligen "Mandanten" so lange bearbeitet, bis eine Einigung möglich wurde. Mit der Einigung haben die EU-Staaten den grundsätzlichen Streit um die künftige "Vergemeinschaftung von Staatsschulden", Stichwort: Eurobonds indes lediglich vertagt. Denn allen ist klar, dass das Rettungspaket nur ein erster Schritt auf dem Weg aus der Krise sein wird, deren Auswirkungen überhaupt erst langsam nach Abklingen der Notstandssiutation sichtbar werden. "Einige Mitglieder haben die Vorstellung, Schulden zu vergemeinschaften, während andere Mitglieder alternative Wege dazu suchen", umschrieb Centeno diplomatisch die Kluft zwischen "Nord und Süd" - oder genauer, zwischen Vertretern des neoliberalen Finanzkapitalismus und jenen einer sozialen Marktwirtschaft. Es zeichnet sich ab, dass es eine Art Eurobonds geben wird, allerdings zeitlich, wenn auch langfristig, begrenzt sowie mit Vorschriften für die Widmung dieser Gelder und nur für die Länder, die bestimmte Notlagen erfüllen. Auf diese Weise erhielten die am stärksten betroffenen Länder eine Art langfristigen Wiederaufbaufonds und die Kritiker von Gemeinschaftsschulden könnten diesen Mechanismus dennoch als Sieg ihres Konzeptes kommunizieren. Die EZB hatte bereits zuvor den Aufkauf von Staatsschulden bis zu 750 Milliarden Euro zu übernehmen (sie also zu garantieren) und so den Anstieg der Risikoprämien für Staaten bei der Neuverschuldung zu begrenzen, Spanien selbst hatte mehrere Notpakete abgeschlossen sowie das "größte Wirtschaftshilfspaket unserer Geschichte" im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro.

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