Drei Senioren stehen in Winterjacken im Flur eines großen Gebäudes.
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Streit um deutsche Rente an Costa Blanca: Salvador Pleguezuelo (r.) erhält Unterstützung vom Verein Aexju.

Rentner in Spanien

Im Streit um deutsche Rente - Gericht gibt Auswanderer an Costa Blanca recht

  • Stefan Wieczorek
    VonStefan Wieczorek
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Ein ruhiges Altern an Spaniens Küste wünschte sich ein Spanier, der sein Leben lang in Deutschland gearbeitet hatte. Doch dann kam zunächst das Finanzamt mit einer unerhörten Forderung, und dann ein schweres Augenleiden. Dank eines Vereins blickt er jedoch mit Hoffnung dem neuen Jahr entgegen.

Update, 29. Dezember: Gute Nachrichten im Streit um Salvador Pleguezuelos deutsche Rente mit Spaniens Finanzamt. Das Gericht von Alicante hat dem Auswanderer recht gegeben. Die Sehbehinderung des Rentners, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen hatte, ist mit 79 Prozent beziffert worden. Juristisch bedeute das die völlige Erblindung, erfahren wir vom Verein Aexju, der den Spanier von der Costa Blanca bei seinem Kampf um eine faire Rente unterstützte. Nun kann Pleguezuelo mit dem Gerichtsurteil darauf bestehen, von der Besteuerung seiner deutschen Rende befreit zu werden.

Costa Blanca: Streit um deutsche Rente - Verein hilft Auswanderer

Alicante – Lange wähnte sich Salvador Pleguezuelo ganz allein im Meer seiner Sorgen. Strömungen, die er nicht kannte, hatten den Rentner erfasst. Der Spanier, der sein Leben lang als Auswanderer in Deutschland gelebt hatte, wünschte sich eigentlich ein ruhiges Altern mit seiner Frau an der spanischen Costa Blanca. Doch 2011 verlangte Spanien plötzlich hohe Steuerzahlungen von ihm. Der Grund: Die deutsche Rente des in Tétouan (damals spanisch, heute marokkanisch) geborenen Spaniers. Zu dem Streit mit dem Finanzamt gesellte sich in den vergangenen Jahren ein schweres Problem mit der Gesundheit: Pleguezuelo wurde blind.

Zum Thema: Deutsche Rentner in Spanien: Staatsbedienstete doppelt angeschmiert

Aber jetzt ist der 79-Jährige von der Costa Blanca in seiner schwierigen Lage nicht allein. Der Verein Aexju aus Callosa de Segura, den der Auswanderer durch einen Costa-Nachrichten-Artikel kennenlernte, hilft ihm im Streit mit dem Finanzamt. Kurz vor Weihnachten führten die Aktivisten von Aexju den Rentner sogar zu einem ersehnten Meilenstein: Salvador Pleguezuelos Fall wurde vor dem Sozialgericht in Alicante verhandelt. Und die Chancen für einen guten Ausgang im Streit um die deutsche Rente stünden nicht schlecht, versichert uns Aexju-Chef Miguel Martínez: „Es sieht gut aus.“

In Sachen ausländische Rente für ehemalige spanische Auswanderer kennt sich Miguel Martínez aus. Seit Jahren ist der Spanier von der südlichen Costa Blanca im Einsatz für Betroffene - da er selbst zu ihnen gehört. In Frankreich und Spanien war der Rentner beruflich tätig. 2011 war für den Ex-Auswanderer das Schicksalsjahr: „Ich ging in Rente, aber Herr Mariano Rajoy wurde Ministerpräsident von Spanien.“ Umgehend wandte die konservative PP-Regierung ein bereits 1995 verabschiedetes Gesetz an, das tausende Ex-Auswanderer - so die Darstellung von Aexju - als Steuerbetrüger an die Wand stellte.

Vom Rentner zum Steuerbetrüger? Verein hilft Betroffenen

Denn urplötzlich mussten die früheren Gastarbeiter ihre Rente aus dem Ausland - sobald sie 1.500 Euro im Jahr überstieg - versteuern. Und das galt auch rückwirkend: „Eine 82-Jährige sollte auf einen Schlag 16.000 Euro ans Finanzamt zahlen. Sie erlitt einen kleinen Infarkt, überlebte nur mit Glück“, erzählt Miguel Martínez, dessen 3.000 Euro Rente aus Frankreich ihn zum Mitbetroffenen machten. Oder - aus der Sicht des Staates - zum genannten Steuerbetrüger. Denn das Gesetz sieht ausländische Renten, wie sie auch Salvador Pleguezuelo bezieht, als Auslandseinkommen, für das eine Steuererklärung fällig sei.

Das sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, meint Miguel Martínez. „Kein Vorgänger Rajoys wandte das Gesetz so an, nicht González, nicht Aznar, nicht Zapatero.“ Selbstverständlich wollten die Aexju-Rentner an den Staat zahlen, „aber bitte auf eine gerechte Art und Weise“. Der Verein fordert, den Freibetrag für ihre Renten deutlich zu erhöhen. „Man könnte auch eine symbolische Steuer erheben, von drei Prozent zum Beispiel“, schlägt der frühere Auswanderer vor. Menschen wie er hätten schließlich viel für Spanien getan. „Wir schickten Devisen, von denen man hier investierte, und brachten Fachwissen mit.“

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Hoffen dank Gutachten: Rentner kämpft um Anerkennung der Erblindung

Rund 300 Betroffene des Streits um ausländische Renten vertritt der Verein Aexju mit Sitz in Callosa de Segura. Salvador Pleguezuelo etwa bekam dank des Kollektivs wichtige Helfer an die Seite gestellt: Im Rathaus von Jávea, sein Wohnort im Norden der Costa Blanca, organisierte Aexju-Chef Miguel Martínez ihm Pflegekräfte für den Alltag. Zum Gericht in Alicante erhielt Pleguezuelo einen Transport. Zudem begleiteten ihn bei der Verhandlung Finanzberater Roque Bernabé, Anwältin Ana Fuentes und der medizinischer Gutachter Dr. Trinitario Ortuña, die der Verein vermittelt hatte.

Die ersten beiden halfen dem Rentner vor Gericht sogar kostenlos. „Es handelt sich um Menschen, die in ihrem Leben selbst mit Migration zu tun hatten“, erklärt Aexju-Vorsitzender Miguel Martínez. Entscheidend war jedoch das medizinische Gutachten, mit dem der Arzt das schwere Augenleiden von Salvador Pleguezuelo endlich juristisch gründlich begründete. Ausgerechnet das Drama der Erblindung könnte dem einstigen Auswanderer nach Deutschland nun helfen. Denn wenn die Behinderung voll anerkannt wird, wäre der Spanier von der Costa Blanca von der Besteuerung seiner Rente befreit.

So einfach das klingt, ist der Weg dahin jedoch steinig. Seit Jahren kämpft Salvador Pleguezuelo nun schon um die Anerkennung seines gesundheitlichen Leidens durch das Finanzamt. Das Ziel sei jetzt aber endlich greifbar, glaubt der Rentner, sichtlich erfreut. Noch einen Satz auf Deutsch sagt er uns, bevor er - von seinen Mitstreitern gestützt - in den Gerichtssaal geht: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Umso besser, wenn eine Mannschaft an Bord eines Schiffes für einen kämpft.

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