Armut in Spanien

Strafen für Bettler: Neue Stadtordnung von Torrevieja erregt Gemüter

  • Stefan Wieczorek
    VonStefan Wieczorek
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Neben Gewalt und Alkohol auf Straßen will Torrevieja das organisierte Betteln bestrafen. Hilfsvereine und linke Gruppen üben Kritik: Armut werde kriminalisiert.

Torrevieja – Alkoholgelage auf Straßen, aggressives Verhalten, an Wände pinkeln, auf den Boden spucken oder koten, – mit all den Dingen will Torrevieja im Süden der Costa Blanca nun aufräumen: durch Strafen von bis zu 1.500 Euro. So weit, so gut, was da in der neuen Stadtordnung zum bürgerlichen Zusammenleben in öffentlichem Raum steht. Aber dann ist da noch ein Punkt, der in dieselbe Reihe der Schandtaten gestellt wird: das Betteln mit kriminellem Hintergrund. In der Hafenstadt im Südosten von Spanien sorgt das für Ärger. Scharf kritisieren Hilfsvereine und die linke Opposition das Bestrafen von Bettlern.

TorreviejaStadt in Spanien
Höhe7 m
Fläche71,44 km²
Bevölkerung82.599 (2018)

Costa Blanca: Strafen für Bettler - Stadtordnung erregt Gemüter

Empört über Torreviejas neue Stadtordnung zeigte sich neben Hilfsvereinen die linke Opposition. Wie kann die PP Armut derartig kriminalisieren? Als „Stadtordnung der Schande“ bezeichneten den Strafenkatalog die Grünen. Keineswegs habe die konservative Regierung Bedürfnisse armer Kollektive analysiert. Menschen mit verschiedenen, nicht nur kriminellen Hintergründen, landeten als Bettler auf Straßen der Costa Blanca. „In Zeiten der Krise ist so eine Verordnung grausam“, klagte der Grüne Israel Muñoz und warf der PP eine „reaktionäre und kurzsichtige“ Ideologie vor, ganz im Geiste alter Gesetze „gegen die Faulen und Gauner“.

Schon vor einem Jahr hätte sich Torreviejas Opposition gegen die neue Stadtordnung beschweren können. Der erste Entwurf des Strafenkatalogs war bereits im März 2021 auf der Webseite der Stadt an der Costa Blanca erschienen - inklusive genannter Strafen. Allerdings nahm die Öffentlichkeit da kaum Notiz von den Regeln, die das organisierte Betteln, das in Spanien oftmals im Rahmen des Menschenhandels geschieht, bestrafen wollen. Frühestens im April 2022 wird die Verordnung in Kraft treten, wenn sie im März eine Periode für Verbesserungen durchsteht.

Strafen für Bettler in Torrevieja: De facto kriminell

Wohlgemerkt: Der neue Strafenkatalog von Torrevieja differenziert ein „aufdringliches, organisiertes“ Betteln von einem, das „aus sozialer Not“ geschieht. Letzteres werde ausdrücklich nicht durch die Polizei bestraft, sondern die betroffenen Menschen würden an das Sozialamt verwiesen. Die Unterscheidung ist den Kritikern aus der Opposition allerdings nicht genug. De facto würde sehr wohl das Betteln als solches in den Bereich Kriminalität rutschen. Ähnliches beklagen Hilfswerke zuletzt auch in Alicante. Hier dekretierte das PP-geführte Rathaus unter Hilfe der rechten Vox vor einigen Tagen ähnliche Strafen für Bettler.

Doch Torreviejas PP-Stadtrat Federico Alarcón besteht darauf: Die Stadt müsse vom organisierten Verbrechen gereinigt werden. Auch deshalb falle illegales Glücksspiel auf Straßen und Plätzen in die Verbote. Zudem würde das Böllerwerfen belangt. Kein Kind, kein Tier, keine Pflanze solle mehr befürchten müssen, von explosiven Körpern getroffen zu werden. Die Vorschriften sollen „besonders schützenswerte Güter“ bewahren, und vor allem schwächeren Bürgern sichere Räume schaffen. So seien gerade Minderjährige zu schützen, und daher dürften Bettler sie nicht als „Blickfang“ missbrauchen.

An der Costa Blanca werden Kinder öfters zum Betteln angestiftet.

Hotspot der Bettler: Auch Beleidigung wird bestraft

Der Hotspot der Bettler in der Stadt ist das Zentrum um die Calle Ramón Gallud und Umgebung. Als Beispiel für strafwürdiges, organisiertes Betteln nennt Torreviejas neue Stadtordnung ferner die sogenannten „gorrillas“, die vor allem im Sommer ungefragt Parkplätze zuweisen, oder Autofenster putzen. Was die neuen Vorschriften noch eindämmen wollen: Den Alkoholverkauf per Automat oder respektloses Verhalten gegenüber der Polizei. Und auch: Diskriminierende Handlungen gegen Mitbürger allgemein, ob xenophob, rassistisch, sexistisch, homophob oder auch wegen sozialer Differenzen. Also auch das Beleidigen von Bettlern.

Rubriklistenbild: © Ángel García (Archivfoto)

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