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Gericht macht Rückzieher

Madrid – dpa/ms. In einer für die spanische Bankenbranche und Immobilienkäufer wichtigen Frage hat d...

Madrid – dpa/ms. In einer für die spanische Bankenbranche und Immobilienkäufer wichtigen Frage hat der Oberste Gerichtshof in Madrid einen außergewöhnlichen Rückzieher gemacht. Am vergangenen Donnerstag hatten die Richter verkündet, dass bei einem Hypothekendarlehen die Bank die Steuern für die notarielle Beurkundung bezahlen muss, nicht wie bislang der Kunde. Die Freude der Immobilienkäufer hielt allerdings kurz an: Nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Urteils kündigte das Tribunal Supremo am Freitag eine Überprüfung seiner Entscheidung an. Wohl auch unter dem Eindruck der Bankenkurse, die an den Börsen in den Keller fielen. Aufgrund der „radikalen Wende“ und der „enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“ des Urteils sei beschlossen worden, dass sich die 2. Kammer für Verwaltungsstreitigkeiten wieder mit der Frage befassen werde, teilte Kammer-Präsident Luis María Díez-Picazo mit. Das Urteil hat somit vorerst keine rechtliche Wirkung. Am 5. November will das Gericht seine endgültige Entscheidung verkünden. Rechtsberater warnten Kunden davor, bis dahin Verträge mit Klauseln zu unterschreiben, die womöglich spätere Rückforderungsansprüche für Immobilienkäufer ausschließen. Wenige Jahre nach der Überwindung der schweren Krise drohen den Banken durch das Urteil Ausgaben in Milliardenhöhe. Die Ratingagentur Moody's schätzte, dass eine solche Entscheidung bei den zu erwartenden Rückforderungen eine Belastung von insgesamt mindestens vier Milliarden Euro bedeuten könnte. Der Verband zum Schutz der Bankkunden (Asufin) sprach sogar von über 30 Milliarden Euro. Mit dem Urteil hatte der Oberste Gerichtshof ein eigenes Urteil vom Februar dieses Jahres revidiert. An der Beurkundung eines Kreditvertrags sei vor allem das Geldhaus im Fall eines Ausfalls der Rückzahlungen interessiert, hieß es in der Begründung. Die Kurse der größten Banken hatten am Donnerstag an der Börse in Madrid Verluste von zum Teil mehr als sieben Prozent erlitten. Am Freitag blieben die meisten Bankenkurse derweil unverändert.

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