Findet keine Unterstützung für eine Investitur: der Sozialist Pedro Sánchez. Foto: dpa

Halbherzig verhandelt und gescheitert

Madrid – ck. Er könne keinen Kandidaten vorschlagen, teilte König Felipe VI. nach den Gesprächen mit...

Madrid – ck. Er könne keinen Kandidaten vorschlagen, teilte König Felipe VI. nach den Gesprächen mit den Parteichefs am Dienstagabend der Parlamentspräsidentin Meritxell Batet mit. Pedro Sánchez erhält nicht die notwendige Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Das bedeutet einen neuen Urnengang am 10. November – wenn vor dem 23. September nicht noch ein Wunder geschieht. Der amtierende Regierungschef war sich in der anschließenden Pressekonferenz keiner Schuld bewusst und teilte nach links und rechts aus. Die konservative Volkspartei (PP) sei nicht auf der Höhe ihrer europäischen Schwestern und ließe nicht durch Enthaltung eine Regierung zu, das Linksbündnis Unidas Podemos habe gerade zum vierten Mal eine sozialistische Regierung verhindert. Sánchez bedauerte die Zeitverschwendung und Unbill für das Land. Zeitverschwendung ist es in der Tat. In den vergangenen viereinhalb Monaten – seit der Parlamentswahl am 28. April – wurde halbherzig verhandelt. Die Wahl zum Regierungschef im Juli scheiterte, weil sich Podemos und PSOE nicht einig wurden. Die gleichen Unterhändler, die damals versagten, Vizeregierungschefin Carmen Calvo und Podemos-Stratege Pablo Echenique, sollten jetzt eine Lösung bieten und scheiterten wieder. Sánchez blieb unbeugsam bei seinem Alleingang, die Quittung kam entsprechend: Er blieb allein. Nur José María Mazón von der Regionalistischen Partei Kantabriens (PRC) gab ihm im Juli seine Stimme und hätte das auch wieder getan. Die Blockierung des Landes hat Folgen. Die drohende Rezession, der Brexit und die Lage in Katalonien, die sich nach der Urteilsverkündung gegen die katalanischen Politiker und Aktivisten im Prozess 1-O zuspitzen wird, bräuchten eine starke Regierung. Aber es gibt viele Menschen, die ganz fern der großen Politik die Konsequenzen ausbaden müssen. Die Landbevölkerung, alte Menschen, Pflegebedürftige, Jugendliche ohne Arbeit, alleinerziehende Mütter – das Fehlen eines neuen Haushalts bremst die Gelder, das Fehlen einer Regierung und eines funktionierenden Parlaments die Verabschiedung der Gesetze. Die Arbeitsmarktreform, technologische Erneuerung, der Pakt gegen Häusliche Gewalt, die Pflegeversicherung und das Sterbehilfegesetz bleiben auf der Strecke. Die Regionen müssen ohne die Überweisungen aus Madrid wirtschaften, das bedeutet Umschichtungen, die treffen in vielen Fällen die Sozialleistungen. Gerade auf die haben Pedro Sánchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias Gewicht gelegt. Dass sie sich nicht auf eine Regierung einigen konnten, bezeichnen „El País“ und „La Vanguardia“ als große Unverantwortlichkeit. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC), Gabriel Rufián, brachte die Stimmung auf den Punkt: „Die Leute haben uns satt. Uns alle“.

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