Absperrband der Polizei an einem Zaun einer Urbanisation in Orihuela Costa.
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Bei illegaler Hausbesetzung fackelt die Justiz in Orihuela Costa nicht mehr lang und schickt die Polizei ohne langwierige Prozeduren los.

Gericht schafft Präzedenzfall

Hausbesetzung in Spanien: Costa Blanca als Vorreiter bei Express-Räumung

  • vonMarco Schicker
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Ein Gericht an der Costa Blanca wendet gegen illegale Hausbesetzung zum ersten Mal die „Räumung Express“ an und schafft mit der beschleunigten Zwangsräumung in Orihuela Costa eine wichtige Präzedenz für ganz Spanien.

  • Hausbesetzung in Spanien: Richter, Polizei und Staatsanwaltschaft wollen mit vereinfachtem Verfahren schnelle Zwangsräumung besetzter Häuser ermöglichen, ohne dafür auf eine Gesetzesänderung zu warten.
  • Neues Verfahren „Räumung Express“ gegen Hausbesetzungen in Spanien wurde in Orihuela an der Costa Blanca zum ersten Mal erfolgreich umgesetzt.
  • Die meisten Hausbesetzungen finden in Pleite-Immobilien von Banken statt, Problem wird politisch instrumentalisiert.

Orihuela Costa – Ein Gericht in Orihuela an der südlichen Costa Blanca hat erstmals das neue Prozedere der sogenannten „Räumung Express“ gegen Hausbesetzer angewandt und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Vor einigen Wochen einigten sich Richter, Staatsanwälte und Polizei in ganz Spanien darauf, nach Möglichkeiten zu suchen, im Rahmen der bestehenden Gesetze die Räumung von illegal besetztem Wohnraum zu beschleunigen.

OrihuelaStadt in Spanien
Höhe23 m
Fläche384 km²
Bevölkerung76.778 (Stand 2018)
ProvinzProvinz Alicante

Hausbesetzung in Spanien: Räumungsbescheid schon bei Anzeige vor Gericht

Die Juristen wollten nicht warten, bis der spanische Gesetzgeber langwierige Verfahren für neue Paragraphen abwickelt, die dann zudem noch mit dem geltenden Recht in Spanien harmonisiert werden müssten. Das Ergebnis: Ein exekutierbarer Räumungsbescheid soll vom Gericht schon dann ausgestellt werden, wenn der Geschädigte die bei der Polizei erstattete Anzeige wegen Hausbesetzung im Gericht vorlegt. Dort wird der Antrag auf Zwangsräumung gestellt und das Gericht ist angehalten, die Räumung als „Vorsichtsmaßnahme zur Abwendung weiteren Schadens durch die Hausbesetzung“ umgehend zu genehmigen.

Einen langwierigen Prozess um die eigene Immobilie würde es nur dann geben, wenn die Beklagten die Räumung anfechten, eine aufschiebende Wirkung hätte die Gegenklage der Hausbesetzer in Spanien aber nicht mehr. Das Gericht müsste lediglich im Vorfeld das Einverständnis des zuständigen Staatsanwaltes einholen und klären, ob unter den Hausbesetzern minderjährige Kinder, Behinderte, schwer Erkrankte, besonders alte Menschen oder Personen unter Vormundschaft sind. Sollte dem so sein, findet die Räumung dennoch statt, die Exekutivorgane sind dann aber verpflichtet, die entsprechend zuständigen Ämter einzuschalten, die sich dem Edikt und dem Termin des Gerichtes zu fügen haben.

Hausbesetzung in Spanien: Räumung Express gilt auch für Ferienwohnungen

Die Regelung zur Räumung bei Hausbesetzungen betrifft jeglichen Wohnraum in Spanien, also Erst- und Zweitwohnungen sowie auch Ferienwohnungen. Nach Bekanntgabe dieser unkonventionellen Regelung wurden sogleich Bedenken laut, ob und wie sie umgesetzt würde. Das Amtsgericht Nr. 3 von Orihuela schuf nun einen Präzedenzfall an der Costa Blanca und delogierte ein Paar, das sich in der Wohnung eines verstorbenen Mannes eingerichtet hatte, ohne Wissen und Erlaubnis der Erben.

Dabei ging das Gericht noch über die abgesprochene Vorgehensweise bei Hausbesetzungen in Spanien hinaus, die vorsah, dass der Eigentümer seinen Besitz polizeilich und dann gerichtlich zu reklamieren habe. Dem Richter in Orihuela genügte die Anzeige durch die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage Los Altos bei Punta Prima in Orihuela Costa für die „Räumung zur Abwendung von weiteren Schäden“. Laut Zeugen brauchte es von der Anzeige bis zur Räumung nur rund drei Wochen.

Gesichtslose Urbanisationen mit viel Leerstand laden Hausbesetzer in Spanien geradezu ein.

Gegen die Hausbesetzer wurde zudem ein Betretungsverbot für die Urbanisation erlassen, während der Anhörung stellte der Richter fest, dass die Besetzer selbst gelinkt worden waren: Eine nicht existente Firma hatten ihnen einen gefälschten Mietvertrag für das Chalet gegeben und Miete kassiert. Der Fall belegt nicht nur, dass die Gerichte in Spanien durchaus in der Lage sind, das Problem der Hausbesetzungen zu lösen, sondern es wird auch ein generalpräventives Signal ausgesendet, dass sich die Besetzung schlicht nicht lohnt, nun, da klar ist, dass man die Räumung nicht monate- oder mitunter jahrelang hinauszögern kann.

Politisierte Hausbesetzung in Spanien: Problem ist kleiner als es scheint

Das Problem der „okupas“, wie die Hausbesetzer in Spanien genannt werden, wird in letzter Zeit vor allem durch rechte Parteien schrill politisiert. Die können zwar keine Evidenz für einen signifikanten Anstieg von Hausbesetzungen im privaten Sektor in Spanien vorweisen, sensationalistische Berichte nahestehender Medien genügen aber, der Regierung Pedro Sánchez „Chaos“ zu unterstellen. Und darum geht es ihnen.

Richter, Polizei und Staatsanwälte entschieden sich dagegen für den konstruktiven Weg, ein Problem, das für den Einzelnen natürlich eines ist, möglichst unbürokratisch und rechtlich abgesichert zu lösen. In über 90 Prozent der Fälle ist Hausbesetzung in Spanien aber kein Problem von Kleineigentümern, sondern von milliardenschweren Banken oder Immobilienfonds. Diese lassen Wohnungen und Häuser, deren Alteigentümer die Hypothek nicht mehr zahlen können, mitunter jahrelang aus spekulativen Gründen leerstehen und verfallen, während immer mehr Menschen - auch wegen der von den Banken angeheizten Überschuldung - in prekären Wohnsituationen leben müssen. Das ist der eigentliche Skandal, dessen Lösung aber nicht die Gerichte erbringen können.

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