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Loser Bund unter Spannung

Madrid - sk. Pedro Sánchez konnte nach dem Zittersieg bei der mit 167 zu 165 Stimmen gewonnenen Amts...

Madrid - sk. Pedro Sánchez konnte nach dem Zittersieg bei der mit 167 zu 165 Stimmen gewonnenen Amtseinführung gerade mal kurz durchatmen. Da holten politische Situationen schon zu den nächsten Tiefschlägen aus, die ihm seitdem immer wieder die Luft nehmen. Der unliebsame Koalitionspartner Unidas Podemos posaunte seine Minister ohne vorherige Konsultation aus. Die Medien richteten wieder mal den Fokus auf Pablo Iglesias alias coletas (Pferdeschwanz), die Analysten sprachen von einem politischen Affront und die Opposition ritt auf dem Paradox einer Regierungskrise herum, bevor es eine solche überhaupt gab. Sehr anschaulich blies Galiciens PP-Fürst Alberto Núñez Feijóo seine Milchmädchenrechnung für die spanische Null, also „Cero“, in die Mikrofone: „Das sind zwei Regierungen in einer, und die ergeben in ihrer Summe niemals eine Regierung, sondern null Regierungen.“ Sánchez blieb nichts übrig, als in einem Rutsch die künftige Ministerriege bekanntzugeben. Die Strategie soll nun lauten: erst Wirtschaft, dann Katalonien. Ob das klappt? Die erste spanische Koalitionsregierung seit der Zweiten Republik startete überhastet und schlecht. Partner und Steigbügelhalter hoben viel schneller die Hinterbeine und markierten ihr politisches Terrain, als dass sie nüchtern die Lage analysierten, um die politischen Probleme des Landes angehen zu können – das gilt nicht nur für Podemos und die PSOE selbst, sondern auch für die ERC und die anderen regionalen Splitterparteien vom Baskenland bis nach Kantabrien. Möglicherweise möchte Regierungspräsident Sánchez lieber die großen Wirtschaftsthemen angehen oder das internationale Parkett beschreiten, die politische Agenda bestimmen aber ganz andere Themen und andere Akteure. „Nach einer schweren Geburt, unter dem Einsatz einer Geburtszange, ist die Kreatur gesund zur Welt gekommen“, sagte der Chef der baskischen Nationalisten, Andoni Ortuzar Arruabarrena, und verglich die Rolle der PNV wohl mit der des medizinischen Instruments. Die Basken wollen ein neues Autonomie-Statut und treten für eine neue territoriale beziehungsweise föderale Ordnung ein, in der der Zentralstaat eine untergeordnetere Rolle spielt als bisher. Ortuzar drängte auf eine Lösung des Problems „der verschiedenen Nationen, die in einem Staat leben“. In Kantabrien macht Miguel Ángel Revilla seine Unterstützung von Zugeständnissen abhängig. Auch in Valencia erwartet die sich bisher sehr zurückhaltend gebende Partei Compromís zumindest eine Geste, was die Länderfinanzierung betrifft, und die Unterstützung von Teruel Existe hängt ab von den dringend notwendigen Maßnahmen gegen Landflucht. Als die Parlamentspräsidentin Meritxell Batet bei der Abstimmung den Namen „Pedro Sánchez“ als Sieger verkündete, riefen seine Podemos-Mitstreiter „Sí se puede“, Pablo Iglesias aber kullerten Tränen über die Wangen. Die ganze Anspannung floss aus ihm heraus. Der einst kompromisslose Bekämpfer des „Systems 78“ reagierte vielleicht am menschlichsten auf das Ergebnis und die neue Aufgabe. Vehementer als jeder andere trat der Podemos-Chef für diese Koalition ein, nahm Wahlschlappen in Kauf, steuerte seine Partei an den Rand der Auflösung, verlor wichtige Mitstreiter und musste sich bei seiner Wandlung zum moderaten Staatsmann den Vorwurf des Verrats an seinen Idealen und denen von Podemos anhören. All die Widersprüche nahm er nicht nur in Kauf, sondern er verkörperte sie regelrecht, ohne nur einen Millimeter von seiner Strategie abzuweichen. Seine größte Sorge heute ist „ein in den Augen seiner Parteikollegen zu moderates Programm mit der PSOE auszuhandeln.“ Pedro Sánchez mag Regierungspräsident sein, aber den politischen Sieg muss er sich wahrlich mit Pablo Iglesias teilen. Eigentlich verbindet die beiden Politiker mehr als sie eingestehen möchten. Trotzdem kommen sie auf der menschlichen Ebene gar nicht klar, denn sie vertrauen einander nicht.

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