Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nach einer Sitzung des Ministerrats das katalanische Parlament aufgelöst. Foto: dpa

Rajoy löst katalanisches Parlament auf

Madrid - dpa/ms. Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Ba...

Madrid - dpa/ms. Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger (BOE) wirksam. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. „Das Parlament habe ich aufgelöst“, sagte Rajoy. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden. „Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt“, so Rajoy. Der spanische Senat hatte zuvor am Freitag im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen. Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.

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