Menschen genießen einen sonnigen Tag auf der Terrasse eines Restaurants direkt am Meer in Spanien.
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Rentner in Spanien: Steuerprobleme können den schönsten Sonnentag verderben (Foto: vor Corona-Pandemie).

Ärger mit Finanzamt

Steuern in Spanien: Deutscher Beamter zahlt für Pension doppelt

  • vonAnne Thesing
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Als pensionierter Polizist führt der deutsche Spanien-Resident Robert Feierabend die Steuern für seine Pension seit jeher in Deutschland ab. Doch nun bittet ihn auch Spanien zur Kasse. 

Pego - Eine böse Überraschung gab es für den pensionierten Polizeibeamten Robert Feierabend aus Pego an der Costa Blanca im vergangenen Juli. 12.000 Euro wurden von dem Konto des Deutschen, der seit über zehn Jahren in Spanien lebt,  einbehalten. Für Steuern, die er eigentlich nicht zahlen müsste. „Die Behandlung, die Herr Feierabend von der spanischen Steuerbehörde erhalten hat, ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch zutiefst ungerecht“, sagt sein Anwalt, Gaspar Ripoll.

Zwar müssen deutsche Rentner, die in Spanien Residenten sind, ihre deutsche Rente in Spanien versteuern. Davon ausgenommen sind jedoch Pensionäre, also auch Robert Feierabend, für die für ihre Pension gemäß des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Spanien das Besteuerungsrecht bei Deutschland liegt. Und genau dort werden Robert Feierabends Steuern auch seit jeher einbehalten. Übrigens müssen auch ehemalige Gastarbeiter, die Rente aus Deutschland beziehen, doppelt zahlen und wehren sich gegen die Ungerechtigkeit.

Steuern in Spanien: Bescheinigung für Pension nicht anerkannt

Umso erstaunter war er, als das Finanzamt Dénia Informationen über seine Einkünfte aus Deutschland für das Jahr 2014, dem letzten, für das rückwirkend Forderungen gestellt werden können, verlangte und mitteilte, dass es beabsichtige, für diese Einkünfte in voller Höhe in Spanien Steuern zu erheben. Woraufhin Robert Feierabend eine Bescheinigung des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung einreichte, die bestätigt, dass es sich bei seinen Einkünften um eine Beamtenpension handelte. Weitere Einkünfte hatte er nicht.

„Aus nicht nachvollziehbaren Gründen erkannte das Finanzamt Dénia diese Bescheinigung nicht an und setzte eine Einkommenssteuer für diese Bezüge fest“, sagt Gaspar Ripoll. Der Einspruch, den Feierabends Steuerberaterin vom Büro Euro Fiscal Levante S.L. dagegen einlegte, wurde abgelehnt. Womit dem Deutschen in Spanien nur noch die Möglichkeit blieb, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, wofür er Anwalt Ripoll einschaltete und damit weitere Kosten auf sich nehmen musste.

Derweil wurden der Betrag für 2014 in Spanien eingezogen und eine Strafe festgesetzt. Und es kann noch schlimmer kommen: „Das Finanzamt Dénia wird nun auch die Pension der Jahre 2015 bis 2019 nach gleichen Maßstäben beurteilen und Steuern und Strafen für diese Jahre festsetzen. Das ist umso schwerwiegender, da die Verfahren vor dem valencianischen Verwaltungsgericht sehr lange dauern“, so Ripoll.

Steuern in Spanien: Lücken beim Datenaustausch mit Deutschland

Vermutlich war Dénias Steuerbehörde im Rahmen des üblichen intensiven Datenaustausches zwischen den Finanzverwaltungen in Spanien und Deutschland auf Robert Feierabends Altersbezüge aufmerksam geworden. „Dieser Datenaustausch wird immer detaillierter, das sollte jeder Resident und Nicht-Resident wissen“, sagt Ripoll. Welche Informationen im Fall Feierabend dabei genau von Deutschland nach Spanien flossen, ob also darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei seinen Bezügen nicht um eine Rente, sondern um eine Beamtenpension handele, weiß man nicht. Eine Akteneinsicht, wie sie Euro Fiscal Levante mehrmals zu erhalten ersuchte, wurde verwehrt. Auch ein persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter im Finanzamt Dénia sei zu keinem Ergebnis gekommen, erklärt Ripoll.

Sollte der Hinweis auf die Pension gefehlt haben, wäre das für Gaspar Ripoll nicht der einzige Fall, bei dem die übermittelten Informationen zwischen Deutschland und Spanien nicht detailliert genug, unvollständig oder sogar falsch sind.

Mehr noch. Immer wieder komme es vonseiten der Finanzämter zu sehr „eigenwilligen Interpretationen über die Besteuerungsrechte“. Neben der Klage beim Verwaltungsgericht durch seinen Anwalt hat sich Robert Feierabend derweil noch in Deutschland direkt an das Bundesamt für Steuern in Bonn sowie in Spanien an die Steuerbehörde in Madrid gewandt. In den Schreiben bittet er um die Einleitung eines Verständigungsverfahrens, mit dem das Recht, entsprechend des Doppelbesteuerungsabkommens besteuert zu werden, geschützt werden soll.

Robert Feierabend musste für seine Pension auch in Spanien Steuern zahlen.

Steuern in Spanien: Resident fühlt sich diskriminiert

Ripoll ist optimistisch, dass sein Mandant letztlich zu seinem Recht kommen und sein Geld zurückerhalten wird. Fragt sich nur, wie lange das dauern wird. Und selbst dann wird etwas bleiben. Er fühle sich „aufgrund der offensichtlichen Rechtsbrüche der Steuerbehörde in Dénia diskriminiert“, so Feierabend, der sich seinerseits an alle gesetzlichen Vorschriften gehalten habe. „Ich bin ein Fan dieses Landes, aber all dies hat dazu geführt, dass ich Spanien verlassen will.“

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