Ein Blick auf die Fassade des rötlichen Rathauses von Teulada mit Terrassenlandschaft und Bergen im Hintergrund.
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Regierungskrise in Teulada-Morairas Rathaus: Ex-PSOE und PP stellen Misstrauensantrag

Politisches Spektakel

Regierungskrise im Rathaus von Teulada-Moraira: Misstrauensantrag eingereicht

  • vonAnne Thesing
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Im Rathaus von Teulada-Moraira steuert die Regierungskrise mit einem Misstrauensantrag auf ihren Höhepunkt zu. Das Brisante: für den Antrag haben sich zwei „Überläufer“ von der PSOE mit der PP zusammengetan.

Teulada-Moraira - Die Regierung von Teulada-Moraira unter Bürgermeisterin Rosa Vila (Compromís), die seit dem Ausscheiden der beiden PSOE-Stadträte Héctor Morales und Alejandro Llobell in der Minderheit ist, steht offenbar vor dem Aus. Um ihr politisches Ende herbeizuführen, haben sich diese beiden „abtrünnigen“ Stadträte, die Rosa Vila kürzlich ihrer Ämter enthoben hatte, weil sie gegen den Haushalt gestimmt hatten, mit denen der Volkspartei (PP) zusammengeschlossen. Am Dienstagmorgen präsentierten sie im Rathaus einen Misstrauensantrag, über den am 2. März im Plenum abgestimmt werden soll und der bei Politikern an der ganzen Costa Blanca für unterschiedlichste Reaktionen sorgt. Als neuer Bürgermeisterkandidat wird in dem Antrag Raúl Llobell (PP) vorgeschlagen.

Gemeinde in SpanienTeulada-Moraira
Höhe185 m
Fläche32,24 km²
Bevölkerung10.722 (2018)
ProvinzProvinz Alicante

Regierungskrise in Teulada-Moraira: Stadträte werden für Misstrauensantrag zu „Überläufern“

Die Sozialisten der Provinz Alicante reagierten prompt auf die Pläne ihrer Parteikollegen aus Teulada-Moraira. Sie seien „Überläufer“, ihre Entscheidung greift die Grundsätze der sozialistischen Partei an, daher sind sie nicht mehr unsere Repräsentanten“, teilte Generalsekretär José Chulvi noch am gleichen Morgen des Misstrauensantrags mit. Nachdem sie also zunächst von ihrer eigenen Bürgermeisterin des Stadtrat-Amtes enthoben wurden, entlässt die PSOE sie nun aus der Partei, ab sofort gelten sie als Parteilose. Der Grund: Ihre gemeinsame Front mit der PP gegen die Linksregierung in einer Regierungskrise, die ihresgleichen sucht.

Bei den Sozialisten „ist kein Platz für Handlungen, die die Politik der Rechten unterstützen“, so Chulvi. Es sei „nicht zu tolerieren“, dass die „unverantwortliche Aktion von zwei Stadträten die Fortschritts-Regierung von Teulada-Moraira, die dem Ort so gut getan hat, in Gefahr bringt und der PP für ein erneutes Regieren in der Gemeinde die Tür öffnet“.

Plenarsitzung des Rathauses von Teulada: Einigkeit wie hier im Dezember gab es selten.

Regierungskrise in Teulada-Moraira: Misstrauensantrag im Rathaus kommt nicht überraschend

Denn genau das Ende dieser PP-Regierung war nach den Kommunalwahlen 2019 von linken Kräften nach zirka 40 Jahren PP-Vorherrschaft als historischer Wechsel bejubelt worden, für den neben Compromís und PSOE auch zwei Ciudadanos-Stadträte in die Regierung von Teulada-Moraira eintraten. Auch diese hatten damals einen Rüffel von der Parteispitze bekommen: Wegen ihres Zusammenschlusses mit linken Parteien wurden sie von den Ciudadanos ausgeschlossen und regieren seither als Parteilose. Jetzt werden sie in ihrem Ungehorsam gegenüber der eigenen Partei praktisch von links durch einen Misstrauensantrag überholt.

Ein Vorgang, der nicht überraschend kommt, gab es doch im Rathaus von Teulada-Moraira trotz gemeinsamer Regierung größte Unstimmigkeiten zwischen Compromís und PSOE. Es habe von Anfang an einen Pakt zwischen PSOE und PP gegeben, um die Fortschrittsregierung in Verruf zu bringen, beschreibt Rosa Vila die Regierungskrise.

Ihr „Herausforderer“ Raúl Llobell erklärte den Misstrauensantrag damit, dass Teulada-Moraira nicht weiter in totalem Stillstand verharren könne. „Es muss vorangehen, es muss regiert werden“, sagte er und nannte als Beispiel die dringend notwendigen Hilfen für Hoteliers und Händler.

Regierungskrise in Teulada-Moraira: Debatte um Überläufer und Misstrauensantrag

Allerdings bleibt die Frage, ob das Misstrauensvotum rechtens ist. Dafür müsse genauestens der „Anti-Überläufer-Pakt“ geprüft werden, sagte Valencias Ministerpräsident Ximo Puig (PSOE), dem Regierungskrisen wie diese inmitten der Coronavirus-Pandemie, die auch das Geschehen im Land Valencia bestimmt, sicher alles andere als recht sind. „Es kann kein Misstrauensantrag mit Überläufern akzeptiert werden“, betonte er. Das müsse auch der PP klar sein, man erwarte von ihr, entsprechend zu handeln. „Eine Partei, die von Überläufern profitiert, handelt nicht ethisch“, so Puig.

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